„Eine Minderheitsregierung wäre eine Chance für die Demokratie“

„Eine stabile Bundesregierung“ wünschen sich die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir hatten jahrzehntelang stabile Regierungsmehrheiten, das hat aber nicht das Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „CDU, CSU, FDP und leider auch die Grünen haben in ihrer skurrilen Inszenierung nicht die Geringverdiener_innen in den Mittelpunkt gestellt, nicht mal die Mittelschicht. Wäre Jamaika zustande gekommen,…
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Kräftiges Steuerplus: Gutes Haushalten heißt auch klug investieren!

Nach den heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Zahlen kann Hamburg weitere 164 Millionen Euro an Steuereinnahmen mehr erwarten als noch nach der bereits überaus positiv ausgefallenen letzten Mai-Steuerschätzung. „Damit beträgt die Abweichung gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung aus dem verabschiedeten Doppelhaushalt sogar 933 Millionen Euro allein für 2017“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Gleiche Chancen auf den Schulabschluss sichern

Mehr Chancengleichheit auf dem Weg zu einem höheren Schulabschluss will die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/10915) in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen. „Derzeit haben es Hamburger Schüler_innen doppelt so schwer, den Mittleren Schulabschluss (MSA) zu machen, wie den Sprung vom MSA zum Abitur“, erklärt die Schulexpertin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus. „Das muss umgehend behoben werden.“ Nach Änderungen im Hamburgischen Schulgesetz und der Prüfungsordnung beträgt die Schwelle vom Ersten …
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Sondierungstheater: Soziale Politik gibt es nur mit der LINKEN

Zur augenscheinlich gescheiterten Bildung einer Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus: „Soziale Themen, die Millionen Menschen in diesem Land betreffen, haben für CDU/CSU, FDP und leider auch die Grünen in dieser Inszenierung praktisch keine Rolle gespielt. Das hat nochmal deutlich bewiesen, dass es eine soziale Politik nicht mit Mitte/Rechts geben kann, sondern nur mit der LINKEN. Wenn es tatsächlich Neuwahlen gibt, werden…
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Tag gegen Gewalt an Frauen: Das Schweigen brechen

Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – ein guter Anlass, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, aufzuklären und zu sensibilisieren. „Gewalt betrifft alle gesellschaftlichen Schichten und ist kein Randphänomen. Jede vierte Frau ist davon betroffen“, sagt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wichtig, das Schweigen zu diesem Thema zu durchbrechen und gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen, ohne dabei Frauen als Opfer zu stigmatisieren. …
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Farbe bekennen, SPD: Jetzt zwölf Euro Mindestlohn zustimmen!

Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Einen Mindestlohn von zwölf Euro hatte Olaf Scholz Ende Oktober gefordert. Am Mittwoch gibt DIE …
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Kerem Schamberger, Blogger und Aktivist

Solidarität mit Kerem Schamberger!

Vor wenigen Tagen berichtete der Münchner Wissenschaftler Kerem Schamberger bei einer Veranstaltung der GEW Hamburg zu Berufsverboten, dass er aufgrund seiner Angaben im Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue für drei Monate nicht an einer bayerischen Hochschule arbeiten durfte. Vorgeworfen wurden ihm unter anderem seine Nähe zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) sowie sein Eintreten für kurdische Organisationen. Mittlerweile wurde er von der Hochschule eingestellt. Nun hat die Münchner Polizei seine Wohnung durchsucht. Ihm …
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Klaus Lederer und Amelie Deuflhard

Kulturpolitik: Podiumsdiskussion mit Klaus Lederer und Amelie Deuflhard

Klaus Lederer (DIE LINKE, Kultursenator Berlin) und Amelie Deuflhard (Künstlerische Leiterin Kampnagel) haben am 7. November in der Hamburger Botschaft über die Möglichkeiten linker Kulturpolitik diskutiert - hier ist ein Video der Veranstaltung in voller Länge zu sehen.
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