Ruhe bitte! Der Senat tut zu wenig gegen gesundheitsschädlichen Lärm

Lärm macht krank: Hörprobleme, Kommunikationsstörungen, Bluthochdruck und andere Folgen sind seit langem anerkannt. In Hamburg sind 465.000 Menschen von einer erheblichen Lärmbelastung betroffen – trotzdem tut der Senat zu wenig, um die Bürger_innen zu schützen.
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Wucher in Geflüchteten-Unterkünften: 587 Euro für einen halben Raum

Wenige Tage vor Weihnachten teilte „fördern und wohnen“ den Bewohner_innen der öffentlich-rechtlichen Wohnunterkünfte mit, dass die Wohngebühren ab 1. Januar 2018 von 141 Euro auf 587 Euro pro Person steigen. Auch die ermäßigte Gebühr für Geringverdiener_innen wurde deutlich angehoben, um fast 50 Prozent auf nun 210 Euro. Das ergibt sich aus der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen, die der Senat im Dezember kurzfristig völlig neu gefasst hat. „Die ,Weihnachtsbotschaft‘, dass die …
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G20-Öffentlichkeitsfahndung muss sofort beendet werden!

Die Öffentlichkeitsfahndung nach 107 Menschen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist inzwischen bestätigten Medienberichten zufolge pauschal durch einen einzigen Amtsrichter zugelassen worden. „Das ist völlig verantwortungslos“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine solche Fahndung darf nach derzeitiger Rechtslage wenn überhaupt, dann nur streng reguliert angewandt werden. Eigentlich muss bei jedem einzelnen Bild genau abgewogen werden, ob die …
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Sexistische Werbung? Weg damit!

Sexismus ist Alltag in der allgegenwärtigen Werbung: Gerade Frauen werden oft als sexuell verfügbare Objekte oder ohne inhaltlichen Zusammenhang als bloße Dekoration für ein beliebiges Produkt dargestellt. Dabei wird selbst vor Darstellungen sexualisierter Gewalt nicht zurückgeschreckt. Den „zornigen Kaktus“ für die frauenfeindlichste Werbung Deutschlands gewann im September 2017 ein Hamburger Unternehmen. Mit einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft für die Sitzung am 17. Januar will die Fraktion DIE LINKE nun gegen sexistische Werbung in …
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Frohe Festtage!

Die Abgeordeten der Fraktion DIE LINKE wünschen allen Freundinnen und Freunden schöne Weihnachtstage und ein krachendes Silvester. Kommt alle gut ins neue Jahr! Wir sehen uns!
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Ohne Umweg nach Steilshoop: U5-Streckenführung ist eine gute Entscheidung

Der Lenkungskreis zur Planung der U5 hat heute die Streckenführung der geplanten U-Bahn-Linie bekanntgegeben. Demnach werden Bramfeld und Steilshoop künftig über die kürzere Nordvariante ans Schienennetz angeschlossen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, findet das richtig: „Ich begrüße die Entscheidung für eine kurze Verbindung von Steilshoop. Die Menschen dort warten seit bald 40 Jahren auf eine Bahnanbindung, dann müssen sie mit der …
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Berechtigung zu Sozialwohnungen endlich an die Realität anpassen!

Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen als Zugangsvoraussetzung für geförderte Wohnungen um 20 Prozent fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/11247) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat versucht, die größer werdende Lücke zwischen der Zahl der Sozialwohnungen und der Zahl der berechtigten Haushalte zu kaschieren: Er erhöht einfach seit zehn Jahren die Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigungsscheine nicht mehr“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, …
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Hamburg 2017: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Als ein „verlorenes Jahr für Hamburg, ein Abstiegsjahr für den Bürgermeister“ erkennt die FDP 2017. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, rief in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft dazu auf, „statt dieses ewigen pauschalen Bürgermeister-Bashings dem Senat mit spezifischen Themen gründlich und substanziell auf die Nerven zu gehen“ – davon gebe es nämlich genug: Der schlimmste Sündenfall des Senats seien die von Olaf Scholz direkt zu verantwortenden massiven und bewusst vollzogenen …
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