Nach G20: Innenbehörde setzt auf Einschüchterung statt Aufklärung

Zu den angekündigten Ermittlungen der Hamburger Innenbehörde gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden André Trepoll erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zum wiederholten Male versucht die Leitung der Innenbehörde im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Bürgerschaftsabgeordnete einzuschüchtern. Nachdem Innensenator Grote bereits der Linksfraktion die Straftat der „direkten und indirekten Beihilfe zu Gewalt“ vorgeworfen hat, kündigt sein Büro…
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Lampedusa-Gruppe braucht politische Lösung statt Kälte und Gängelei!

Die Versammlungsbehörde hat neue Auflagen für das Kundgebungszelt der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« am Steindamm erlassen. Diese sehen vor, dass das Zelt ständig, auch in der Nacht, an drei Seiten geöffnet sein muss. Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Die neuen Auflagen sind nicht erfüllbar. Wenn sie in Kraft treten, wäre die Kundgebung faktisch beendet, denn gerade in den Wintermonaten ist es einfach nicht möglich, dass Zelt …
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Nur 39 Prozent gelingt Übergang in die Berufsausbildung nach Klasse 10: „Kein Erfolg, sondern Alarmsignal.“

Der Schulsenator hat heute die aktuellen Übergangszahlen von Schüler_innen in Ausbildungen und Beruf nach Klasse 10 vorgelegt. Demnach liegt die Quote derjenigen, die es von der Schule direkt in eine Ausbildung schafften, bei gerade einmal 39 Prozent. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nicht einmal die Hälfte der Schülerinnen und Schüler bekommt nach Klasse 10 einen Ausbildungsplatz. Das ist viel zu …
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Kampagne pro Rad: Ja bitte, aber mit voller Pedalkraft!

Zur geplanten Imagekampagne zugunsten des Fahrradverkehrs in Hamburg sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Kampagne für das Radfahren in Hamburg ist überfällig. Erfolgreich wird sie aber nur, wenn es auch spürbare Verbesserungen gibt. Dazu gehören Radstreifen auf der Straße, die breiter als ein Badelaken sind. Sonst ist ein gefahrloses Überholen von Radfahrenden untereinander nicht möglich.“ Auch der notwendige Mindestabstand zwischen überholendem …
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DIE LINKE lädt zum Yalda-Fest:
„Grenzenlose Solidarität statt Rassismus!“

Auch in diesem Jahr lädt DIE LINKE zum Yalda-Fest ins Rathaus ein. Das traditionsreiche Fest aus Vorderasien feiern wir diesmal unter dem Motto: „Grenzenlose Solidarität statt Rassismus!“
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„Grenzenlose Solidarität statt Rassismus!“"

Wintereinbruch: Ruf nach Ausweitung des Winternotprogramms wird lauter

Angesichts der niedrigen Temperaturen und der großen Anzahl an wohnungslosen Menschen in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das Winternotprogramm ab sofort auch tagsüber zu öffnen. Bislang sind die Notunterkünfte nur nachts geöffnet, so dass die obdachlosen Menschen die Tage draußen in der Kälte verbringen müssen. Bereits vor Öffnung des Winternotprogramms hatte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag den Senat dazu aufgefordert. Zurzeit macht der „Hinz und …
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Für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch: §219a ersatzlos abschaffen!

Eine Ärztin landet vor Gericht, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Wir finden: Frauen müssen das Recht haben, sich im Sinne der körperlichen Selbstbestimmung zu informieren – darum wollen wir die Rechtslage per Antrag ändern.
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„Fördern statt Wiederholen“ verfehlt Ziele klar – Linke fordert Konsequenzen

Die Fraktion DIE LINKE erhebt schwere Vorwürfe gegen das Programm „Fördern statt Wiederholen“ der Schulbehörde. Nach der Auswertung der Antwort auf eine Große Anfrage (Drs. 21/10810) befindet Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Programm ist ein totaler Fehlschlag.“ Wie die Zahlen zeigen, bleibt die 2011 eingeführte kostenlose Lernförderung weit hinter den gesteckten Zielen zurück. „Nicht einmal 50 Prozent aller teilnehmenden …
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