Eine gründliche und zügige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall der Warburg-Bank fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11683). „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. Allein die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO hat dabei laut der Bankenaufsicht BaFin die Zahlung von 190 Millionen Euro an Steuern umgangen. „Trotz frühzeitiger Erkenntnisse hat die Finanzbehörde... weiterlesen
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute erneut über die Zukunft der Roten Flora. „Eine bunte, vielfältige Großstadt wie Hamburg braucht Räume wie die Flora. Orte der kulturellen Selbstbestimmung. Orte, an denen sich Menschen treffen und austauschen können. Orte, die das verdichtete und vielfach fremdbestimmte städtische Leben unterbrechen und einen eigenen, selbstbestimmten Handlungsraum ermöglichen und sichern“, sagte in der Aktuellen Stunde der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „Hamburg leistet sich für hunderte Millionen einen ... weiterlesen
Mit kriegstreiberischen Äußerungen ist der Vorsitzende der Schura, Mustafa Yoldas, in den letzten Tagen erneut negativ aufgefallen. „Wer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee in Nordsyrien und die Zusammenarbeit mit islamistischen Verbrecherbanden bejubelt, befeuert die blutigen Konflikte in dieser Region weiter und macht sich als Gesprächspartner untragbar“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das ist nicht das erste Mal, dass Yoldas derartige Hetze betreibt. Wir hoffen, dass die Schura und ... weiterlesen
Seit Start der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ präsentieren SPD und Grüne immer neue Zahlen zu den angeblichen Kosten der berechtigten Forderungen: Im November 2017 wurden 405 Millionen Euro genannt, jetzt sollen es rund 350 Millionen sein. Im Landesjugendhilfeausschuss nannten die Regierungsfraktionen 242 Millionen, die bis 2028 gebraucht würden. „Das gleiche Spiel erleben wir bei der Frage, wie viele Fachkräfte zusätzlich benötigt würden“, erklärt Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erst ... weiterlesen
Die Kulturbehörde lädt Initiativen dazu ein, den geplanten „Ort der Erinnerung“ in den Stadthöfen in einem Beteiligungsverfahren mitzugestalten. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt hierzu: „Der Gedenkauftrag darf nicht privatisiert werden – diese Forderung der Initiative Gedenkort Stadthaus unterstützen wir voll und ganz. Eine angemessene Gedenkstätte und eine gleichzeitige kommerzielle Nutzung schließen sich aus.“ Dass die Kulturbehörde ausgerechnet einen Tag vor einer geplanten Kundgebung der ... weiterlesen
DIE LINKE lehnt den Vorstoß der CDU strikt ab, en passant die staatlichen Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft zu erhöhen. „Sie sind ausreichend, jeder Träger kennt die Rahmenbedingungen, wenn er eine Schule gründet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr Geld für Schulen in privater Trägerschaft würde den staatlichen Schulen fehlen – das will hoffentlich auch die CDU nicht. Die Union will jede noch so ungeeignete Möglichkeit nutzen, um sich zu profilieren. Mit ihrem ... weiterlesen
Es ist der größte Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte: Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banken den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen. Auch die Privatbank Warburg ist verwickelt – doch die Hamburger Finanzbehörde tat lange nichts, um das Geld zurückzufordern. Wir fordern Aufklärung! weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!"
Beschäftigung und Arbeit finden Menschen in schwierigen persönlichen Lagen durch das „Tagwerk“-Programm – direkt in ihren Quartieren. Doch im März läuft dieses aus Landesmitteln finanzierte Programm aus. Mit einem Antrag (Drs. 21/11684) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung von „Tagwerk“ als Beitrag zur Stadtteilentwicklung. „Die Träger möchten dieses niederschwellige Angebot aufrechterhalten, werden aber vom Senat hängen gelassen“, erklärt Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der ... weiterlesen