Krankenhausstandards: Halbherziger Schritt reicht nicht

Der Senat hat heute verbindliche ärztliche und pflegerische Standards für die Bereiche Herz-, Thorax- oder Gefäßchirurgie festgelegt. Für die Intensivstationen im Bereich der Herzchirurgie wird eine Mindest-Personalbesetzung für Pflegekräfte vorgegeben. „Es ist ein längst überfälliger Schritt für mehr Patientensicherheit, Mindestpersonalregelungen für die Krankenhauspflege vorzugeben“, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LNKE in der hamburgischen Bürgerschaft. „Doch der Schritt bleibt …
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Fraktion DIE LINKE bestätigt ihren Vorstand einstimmig

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Vorstand bei den jährlich stattfindenden geheimen Wahlen bestätigt. Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus wurden erneut als Fraktionsvorsitzende sowie Deniz Celik und Heike Sudmann als Stellvertreter/-in gewählt, Sudmann wurde zudem als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt. Die Fraktion drückt damit dem Vorstand einstimmig ihr Vertrauen aus und bestätigt die erfolgreiche Arbeit. Die in ihrem Amt bestätigten …
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Sozialbehörde will „Tagwerk“ weiterhin einstampfen

Zwar hat die Sozialbehörde in letzter Minute dem öffentlichen Druck nachgegeben und lässt unter anderem die für den Stadtteil Steilshoop so wesentlichen „Tagwerk“-Projekte des Trägers Alraune (Café, Fahrradwerkstatt, Verkehrsübungsplatz) vorerst bis Ende 2018 weitgehend weiterlaufen. Das bedeutet jedoch nur kurzfristig Entwarnung: „Die Senatorin hat am Freitag im Sozialausschuss ganz klar gesagt, dass ,Tagwerk‘ nur eine Überbrückung für die 2015/16 deutlich reduzierten Arbeitsgelegenheiten sein sollte“, stellt Carola …
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Lehrkräftemangel: Senat ist hilflos, ignorant und inkompetent!

Der Schulsenator will den Lehrkräftemangel beheben, indem er Lehrer länger arbeiten lässt – anstatt neues Personal einzustellen. »Notlösungen helfen niemandem weiter!«, findet unsere schulpolitische Sprecherin  Sabine Boeddinghaus, »Inklusion, Ganztag und Flüchtlingsbeschulung werden schon heute nicht bedarfsgerecht gelöst!«
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Lehrkräftemangel: Senat ist hilflos, ignorant und inkompetent

Die Pläne des Schulsenators zur Behebung des Lehrkräftemangels durch eine Anhebung der Pensionierungsgrenze belegen für DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Hilflosigkeit und Realitätsferne des Senats. „Weder gibt es einen nennenswerten Wunsch bei den Lehrer_innen, über die Pensionierung hinaus zu arbeiten, noch würde das sinnvolle Entlastungen bringen“, erklärt die Schulexpertin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus. Denn laut aktuellen Zahlen auf ihre Anfrage (21/11805) arbeiten über alle Schulformen …
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Der Schulsenator feiert sich wieder für Selbstverständlichkeiten ab

Schulsenator Ties Rabe hat heute die neuen Anmeldezahlen für die Hamburger Schulen vorgestellt und verkündet, in Eimsbüttel zwei neue Grundschulen bauen zu wollen. „Wie schön, dass der Senat seiner Verpflichtung nachkommt, allen Kindern, die zur Schule kommen, auch einen Platz zur Verfügung zu stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn dafür neue Grundschulstandorte geschaffen werden müssen, weil die bestehenden keine …
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Sportpolitik endlich ernst nehmen!

Wer Sportförderung langfristig denken will, muss auch den Hamburger Sportbund (HSB) finanziell besser ausstatten, kommentiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Hamburger Linksfraktion.
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Landesbund der Gartenfreunde droht Kleingärtnern: Friss oder stirb!

Der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) hat verschiedene angebundene Kleingartenvereine abgemahnt, weil diese die neue Rahmensatzung und Gartenordnung noch nicht beschlossen haben. Dabei droht er den betroffenen Vereinen mit Ausschluss und der erzwungenen „besenreinen“ Übergabe aller Flächen, das heißt frei von Lauben, Bauten, Leitungen oder Bepflanzungen – auf deren eigene Kosten. Neben dem Verlust ihrer Gärten fürchten die Mitglieder daher auch noch die Verschuldung bis hin zur Privatinsolvenz. Mit …
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