Existenzängste, Stress, Zeitmangel: Alleinerziehende stehen vor besonderen Herausforderungen – das berichteten uns Betroffene bei einer Diskussionsrunde in Dulsberg. Was kann die Politik tun, um sie zu unterstützen? weiterlesen "DIE LINKE in Dulsberg:
Wie geht es den Alleinerziehenden in Hamburg?"
Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. „Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch handeln und mit der Volksinitiative das Gespräch suchen, statt weiter ... weiterlesen
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister gewählt. „Ein Bürgermeister einer lebendigen Stadt wie Hamburg, die sich auf viele Arten ständig weiter entwickelt, muss mehr tun als nur verwalten. Er muss auch gestalten, gemeinsam mit den Menschen“, sagte in der Aktuellen Stunde mit Blick auf Tschentschers Programm die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. Von neuen Ideen könne bei Scholz' Nachfolger aber nicht die Rede sein: „Was Sie sich vorgenommen haben, steht schon seit Jahren auf dem Zettel und ... weiterlesen
Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe "Mut gegen Armut" diskutierte Mehmet Yildiz mit Menschen in Billstedt darüber, was der Stadtteil braucht. Denn während es an Spielhallen und Shisha-Bars nicht mangelt, sind soziale Einrichtungen knapp. weiterlesen "Mut gegen Armut in Billstedt: “Wir brauchen mehr (Frei-)Räume!”"
Die heutige Bekanntgabe zu den Schulplanungen für Harburg, Süderelbe und Altona kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharf. „Senator Rabe verkündet wichtige Entscheidungen für die Schulentwicklung nach Gutsherrenart. Das ist hoch bedenklich und grundlegend falsch!“ Nicht nachvollziehbar sei, warum die Stadtteilschulen in Harburg und Altona weiterhin zu kurz kämen, obwohl die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr 2018/19 einen deutlichen Bedarf aufzeigen. So hätten die Gymnasien in beiden Bezirken ... weiterlesen
Raus aus der Kohle! Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative "Tschüss Kohle", die den zügigen Ausstieg Hamburgs aus der Kohleverbrennung fordert. weiterlesen "Tschüss Kohle! Wir unterstützen
die Volksinitiative zum Kohleausstieg"
Bürgerschaft und Senat stehen in der Verantwortung, Mechanismen zur effektiven Strafverfolgung gegen Polizeibeamt_innen zu schaffen – spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. November 2017: Das Gericht schlug ausdrücklich eine individuelle Kennzeichnung vor, zum Beispiel eine Nummer. Einen entsprechenden Antrag (Drs. 21/12342) bringt die Fraktion DIE LINKE in die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch ein. „In acht Bundesländern gibt es die Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibediensteten, zum Teil ... weiterlesen
Die SPD sollte sich in der Groko für Änderungen im Abtreibungsrecht einsetzen – das fordern zahlreiche Menschen in einem offenen Brief, den auch wir unterstützen. weiterlesen "§ 219a streichen! Offenen Brief an SPD-Bundestagsfraktion unterzeichnen!"