Der Fall HSH Nordbank ist einer der größten Finanzskandale der BRD – doch mit der Privatisierung der Landesbank hat das Debakel noch nicht sein Ende erreicht. In einer neuen Broschüre der Linksfraktion analysieren Experten die hilflosen Rettungsversuche der Politik und zeigen auf, welche Alternativen es dazu gegeben hätte.
weiterlesen "HSH Nordbank-Skandal: Neue Broschüre der Linksfraktion – jetzt bestellen!"
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Schleswig-Holstein und Hamburg verkaufen ihre Anteile an der krisengeschüttelten HSH Nordbank, die an ein Konsortium um die US-Investoren Christopher Flowers und den Investmentfonds Cerberus gehen soll. Damit ist der größte Finanzskandal in Hamburgs Geschichte jedoch nicht beendet - Norbert Hackbusch erklärt, warum.
weiterlesen "Finanzskandal: Die Privatisierung der HSH Nordbank ist noch nicht das Ende"
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Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, Präsident Erdogan führt ein neues Wahlgesetz zugunsten der AKP ein, das Wahlbetrug erleichtert, weit mehr als 10.000 Oppositionelle sitzen im Gefängnis. In dieser Situation hat die EU-Kommission angekündigt, weitere drei Milliarden Euro zur vermeintlichen Versorgung Geflüchteter an die türkische Regierung zu überweisen. „Mit einem solchen Schritt würde die EU ein vollkommen undemokratisches Regime in seinem menschenverachtenden …
weiterlesen "Milliarden für Erdogan: Scholz soll „im Geiste des Friedens“ intervenieren"
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Nach langem Hin und Her ist es nun offiziell: Olaf Scholz gibt das Amt des Ersten Bürgermeisters ab, um Bundesfinanzminister zu werden. Was bleibt von Scholz? Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus zieht Bilanz.
weiterlesen "Olaf Scholz geht nach Berlin: DIE LINKE zieht Bilanz"
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Pegida versucht es in Hamburg – immer wieder montags demonstrieren Nazis, Bieder-Bürgerliche, Reichsbürger_innen und Hooligans. Wir finden uns mit rassistischer Hetze nicht ab, weder in den Parlamenten noch auf den Straßen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt daher den Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts zu antifaschistischen Protesten.
weiterlesen "Gemeinsam gegen Rechts: Linksfraktion unterstützt Protest gegen Montagsdemos"
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Leyla Imret wurde 2014 Bürgermeisterin der Stadt Cizre im Südosten der Türkei, um sich für ihre alte Heimat zu engagieren – doch dann geriet sie ins Visier der Regierung und wurde verhaftet. Der Film „Dil Leyla" erzählt ihre Geschichte – wir zeigen ihn am 20. März im Hamburger Rathaus. Leila Imret wird auch dabei sein.
weiterlesen "»Dil Leyla«: Film und Diskussion"
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Die festgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz haben 2017 in Hamburg um fast 150 Prozent zugenommen. 262 Verstöße wurden offiziell beanstandet, 21-mal wurden Verwarnungen oder Bußgelder verhängt. Zugleich hat Hamburg seit 2010 die Zahl der Kontrolleur_innen massiv von 68 auf 49 abgebaut, seit drei Jahren geht auch die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen zurück. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/420). „Es ist davon auszugehen, dass das nur …
weiterlesen "Massiv mehr Arbeitszeit-Verstöße: Was ist in Hamburgs Betrieben los?"
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Sieben Jahre sind seit dem GAU in den Atomanlagen im japanischen Fukushima vergangen – und auch im siebten Jahr nach der Katastrophe unterstützt der Hamburger Senat das Atomgeschäft.
weiterlesen "Sieben Jahre nach Fukushima: Hamburg noch immer Drehscheibe der Atomindustrie"
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