Eine „Fahrradstadt in Umsetzung“ reklamiert die Grünen-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft für sich. „Fahrradstadt wird Hamburg nicht, wenn Rot-Grün jeden Abend vor dem Einschlafen für mehr Radverkehr betet“, sagte in der Aktuellen Stunde die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann. „Dabei gibt es so viel zu tun. 150 Kilometer des Velorouten-Netzes müssen dringend verbessert werden, nur acht davon hat Rot-Grün seit 2015 geschafft. Wer mehr Menschen auf das …
weiterlesen "Mit SPD und Grünen bleibt die Fahrradstadt Hamburg nur ein Traum"
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Hamburg muss sich aus Vattenfalls Würgegriff befreien, den Netzrückkauf und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ umsetzen – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Vattenfall hintertreibt die Umsetzung des verfassungsrechtlich bindenden Volksentscheids zum Netzrückkauf inzwischen auf mehreren Ebenen ganz gezielt“, sagt in der Aktuellen Stunde der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Jetzt versucht das Unternehmen auch noch unverhohlen, sein …
weiterlesen "Vattenfall boykottiert Energiewende: Hamburg muss Zähne zeigen!"
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Der Senat will die Reform der Lehrerbildung in Hamburg fortschreiben – mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/12789) fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft eine einheitliche grundständige Ausbildung in der Bachelorphase, die auf jede Lehrtätigkeit vorbereitet.
„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Senats, zumindest ein gemeinsames und einheitliches Lehramt für die Sekundarstufe I an Gymnasien und Stadtteilschulen umsetzen zu wollen“, sagte in der Debatte Sabine Boeddinghaus, …
weiterlesen "Für eine demokratischere, sozialere, inklusivere Lehrerbildung!"
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Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Folgen der geplanten Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona – konkret geht es dabei um die rund 2.600 Betriebe, Geschäfte und Einrichtungen, die sich im Umkreis von einem Kilometer befinden. Aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/12195) der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass dem Senat hierzu keine aufbereiteten Daten vorliegen. Er weiß auch nicht, wie viele Reisende des Fern- und Regionalverkehrs den Busbahnhof nutzen.
„Der Senat weiß wenig und …
weiterlesen "Fernbahnhof Altona: Informationen gefährden die Verlegung?"
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Es ist eine Frage, die gerade viele Menschen beschäftigt: Wie kann Integration gelingen? Darüber hat die Linksfraktion im Rahmen der "Mut gegen Armut"-Reihe in der Eppendorfer St. Martinus Kirche mit interessierten Hamburger_innen gesprochen.
weiterlesen "DIE LINKE diskutiert: „Wie geht eigentlich Integration?“"
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Am Donnerstag beschließt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in dem Bundesland. Damit ist Hamburg, wo die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt am 27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü ermordeten, nun das einzige NSU-Tatortland ohne einen entsprechenden Untersuchungsausschuss.
„Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet, etwa die nach den Hintergründen des Mordes, der Identität der Helfershelfer aus der Stadt und den Gründen für…
weiterlesen "Hamburg braucht endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss!"
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Am 25. April tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Thema Tierschutz – auf dem Hamburger Dom sollten keine lebenden Tiere mehr zur Schau gestellt werden (Stichwort “Pony-Reiten”). Außerdem setzen wir uns in einem interfraktionellen Antrag dafür ein, die Experimentierkausel der "SINTEG-Verordnung" zu erweitern. Worum es dabei geht, lesen Sie hier.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Der Fernbahnhof Altona schließt – was heißt das für die umliegenden Stadtteile?"
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Wie geht es weiter mit den Kleingärten in Lokstedt, die der Werkserweiterung der Beiersdorf AG weichen sollen? Gibt es Alternativen zur Zerstörung der Grünanlage? Darüber diskutieren wir am Dienstag, 24. April in einer öffentlichen Veranstaltung unter anderem mit einem Beiersdorf-Vertreter. Wir laden herzlich dazu ein!
weiterlesen "Beiersdorf gegen Kleingärten: Geht es auch anders?"
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