Diesel-Fahrverbötchen: Viel Werbung, wenig Wirkung

Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft. „Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und auch diese Durchfahrtverbötchen auf wenigen Metern sind eher eine PR-Aktion und …
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Akteneinsicht zum City-Hof: „Wir werden jedes Detail haarklein prüfen“

Die demokratische Opposition hat gestern den Senat verpflichtet, der Hamburgischen Bürgerschaft sämtliche Unterlagen zum City-Hof seit 1949 vorzulegen. DIE LINKE, von der die Initiative ausging, sowie CDU und FDP wollen damit das intransparente und möglicherweise unzulässige Vorgehen des Senats rund um den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes untersuchen. „Die jetzt durchgesetzte Akteneinsicht ist ein wichtiger Teilerfolg für den Erhalt des City-Hofs“, erklärt dazu Heike Sudmann, …
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Gesamtkonzept des Senats gegen Wohnungslosigkeit greift nicht

Auch fünf Jahre nach der Einführung ihres Gesamtkonzepts zur Wohnungslosenhilfe kann die BASFI kaum Erfolge bei der Lebenssituation wohnungsloser Menschen und der Überwindung der Wohnungslosigkeit vorweisen. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage (Drs. 21/12386) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für viele Betroffene, zum Beispiel Familien mit Kindern, wurden immer noch keine spezifischen Angebote entwickelt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familien- und jugendpolitische …
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Integrationskonzept: „So geht es nicht, Frau Senatorin!“

SPD und Grüne verabschieden heute die Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzepts. „Das Rezept der Regierungsfraktionen ist hier ziemlich einfach: Wenig ambitionierte Zielwerte, die kaum über den Status Quo hinausgehen. Ein Bericht dazu kommt erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 – bei diesen Zielwerten kann er dann ja nur positiv ausfallen“, kritisiert Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Am Ende bleibt der Eindruck: Das Thema soll jetzt …
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City-Hof: Böse Fouls des Senats

Die Fraktion DIE LINKE beantragt heute in der Hamburgischen Bürgerschaft, alle Abrissarbeiten am City-Hof zu stoppen, bis eine Klärung mit ICOMOS und dem UNESCO Welterbezentrum erreicht ist. „Der Senat hat im Zusammenhang mit dem City-Hof so viele böse Fouls begangen, dass er nicht nur die rote Karte, sondern einen lebenslange Sperre verdient“, sagte in der Debatte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Senat als Eigentümer dieses Denkmals schädigt mit der Abrissgenehmigung nicht nur nachhaltig den Denkmalschutz in …
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Verkehrswende gibt es nicht ohne Investitionen und Umverteilung

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – das scheint das Anliegen der FDP zu sein“, sagte in der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zur Verkehrspolitik Heike Sudmann von der Fraktion DIE LINKE. „Irgendwie hat die FDP wohl eine böse Ahnung, dass es mit dem individuellen Autoverkehr nicht mehr so weiter gehen kann. Aber statt sich der Realität zu stellen, flüchtet sie sich in allgemeine Phrasen vom ,Miteinander‘. Das müsste aber auf Gerechtigkeit aufbauen. Und die gibt es zum Beispiel bei der …
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Neues Hamburgisches Datenschutzgesetz schützt Daten weniger als zuvor

Mit dem neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Datenschutz auf seinem bisherigen Niveau zu halten und an einigen entscheidenden Stellen zu verbessern oder auszudifferenzieren, findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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Eiliger City-Hof-Abriss: Senat wirft schon mal soziale Einrichtungen raus

Auf eine Anfrage (Drs. 21/13051) der Fraktion DIE LINKE hin hat der Senat nun die kritische Stellungnahme des höchsten Fachgremiums in Sachen Welterbe, ICOMOS, zum geplanten Abriss des City-Hofs veröffentlicht. Gleichzeitig teilt er mit, trotz dieser Kritik und trotz des Fehlens einer abschließenden Stellungnahme nicht mit dem Abriss des City-Hofs zu warten. Nun soll diesen Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag (Drs. 21/13090) der Fraktion DIE LINKE einen Stopp aller Vorbereitungen für den Abriss …
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