Unwürdiges Gezerre um katholische Schulen

Die Rettung der katholischen Schulen in Hamburg ist offenbar gescheitert. „Stück für Stück kommt eine erschreckende Verantwortungslosigkeit, vor allem des Bistums, gegenüber den bedrohten Schulen ans Licht“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die finanzielle Krise im Bistum ist lange bekannt. Ich habe aber nie den Eindruck bekommen, dass die Zeit für ernsthafte und konstruktive Lösungen genutzt wurde. Das belegt auch die völlig unverantwortliche …
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Fahrradstadt Hamburg amtlich gescheitert

Der Senat hat die ersten Zahlen aus der aktuellen Studie zur Verkehrsmittelwahl der Hamburger_innen veröffentlicht. Auffällig ist die im Vergleich zu dem vorherigen Zeitraum 2002 bis 2008 geringere Zunahme des Radverkehrs. Auch der Autoverkehr hat in den letzten neun Jahren weniger abgenommen als in den Vorjahren. Eine deutliche Zunahme gab es beim ÖPNV, der Fußverkehr ist mit leichtem Rückgang fast gleich geblieben. „Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. Als es noch keine Fahrradstadt Hamburg gab, war der jährliche Anstieg …
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Offener Vollzug: Ein richtiger, aber zu kleiner Schritt

Der Senat will den Offenen Vollzug in der JVA Glasmoor ausbauen. „Das begrüßen wir, allerdings wäre der richtige Schritt, den Offenen Vollzug insgesamt in Hamburg zum Regelvollzug zu machen. Das wäre entscheidend für eine gute Resozialisierung“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass für den Ausbau dieser Haftplatzkapazitäten die Kosten gestiegen sind, ist bei den ohnehin viel zu geringen finanziellen Ressourcen, die der Senat für die …
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Schlafentzug, Schikane, Notdurft nur unter Aufsicht: Was wirklich in der G20-Gesa geschah

Der G20-Sonderauschuss hat über die Gefangenensammelstelle Neuland diskutiert – die Berichte von Anwält_innen sind schockierend. Gedanken dazu von Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion
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Die HSH Nordbank

HSH-Nordbank – Verpflichtungen zu Lasten der Steuerzahler

Nach den sich in den letzten Wochen überschlagenden Nachrichten und Meldungen zur HSH Nordbank ist es seit Tagen erstaunlich ruhig geworden. Wird also alles gut?
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Universität wirft „sicherheitshalber“ befristete Beschäftigte raus

Die Universität Hamburg hat die Verträge mehrerer wissenschaftlich Beschäftigter auf befristeten Drittmittelstellen nicht verlängert, obwohl die Finanzierung gesichert ist – um zu verhindern, dass die Beschäftigten ihren rechtlichen Anspruch auf eine Entfristung geltend machen könnten. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13368). Demnach sei keine Weiterbeschäftigung erfolgt, „da keine rechtssichere Befristungsmöglichkeit mehr …
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Mini-Jobs abschaffen, mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!

Die Abschaffung von Mini-Jobs und mehr reguläre Beschäftigung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag (Drs. 21/13432) heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu beantragt sie eine Bundesratsinitiative und mehr und bessere Beratung der Betroffenen auch in den Hamburger Jobcentern. „Der DGB hat kürzlich belegt, dass die Förderung von Mini-Jobs weder arbeitsmarktpolitisch noch aus der Perspektive der Gleichstellung sinnvoll ist“, begründet Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Im …
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Kennzeichnungspflicht bringt Stärkung der Grund- und Bürgerrechte

Auch in Hamburg soll ab nächstem Jahr die Kennzeichnungspflicht für Polizei bei geschlossenen Einsätzen gelten. „Für uns war das ein wichtiges Anliegen, seit wir 2008 in die Bürgerschaft eingezogen sind“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Wir haben seither vier Anträge dazu gestellt, viele Anfragen, zuletzt die Große Anfrage zu Verfahren gegen Polizeibedienstete, die öffentliches Interesse an der …
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