Die Bürgerschaft hat dem Verkauf der HSH Nordbank zugestimmt, das heißt: sie wurde zum Nulltarif verschenkt. 99 Abgeordnete stimmten diesem skandalösen Deal zu – nur DIE LINKE stellte sich dagegen. Zuvor hatte der Senat öffentliche Diskussionen unterbunden – und die Transparenzoffensive kam viel zu spät.
weiterlesen "HSH Nordbank verschenkt – den Schuldenstand aufgestockt"
weiterlesen "HSH Nordbank verschenkt – den Schuldenstand aufgestockt"
Die Mietpreisbremse in Hamburg ist ungültig – das hat das Landgericht der Hansestadt entschieden. „Die Mieter_innen müssen jetzt mehr blechen, weil der Senat zwei Jahre gebraucht hat, um die Begründung für die Mietpreisbremse zu veröffentlichen, nämlich die extrem angespannte Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. So sieht die Politik von SPD und Grünen für Mieter_innen aus – ein Trauerspiel“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat …
weiterlesen "Mieter_innen müssen mehr blechen, weil der Senat schlief"
weiterlesen "Mieter_innen müssen mehr blechen, weil der Senat schlief"