Dressels „Share Deals“-Beschluss ist eine Provokation

Die Finanzministerkonferenz hat heute beschossen, bei Beteiligungsunternehmen und so genannten „Share Deals“ weiterhin keine Grunderwerbsteuer zu erheben. Solche Modelle zur Steuervermeidung, die gerade Metropolen wie Hamburg um enorme Einnahmen bringen, werden lediglich minimal eingeschränkt – dennoch spricht Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) von einem „Teilerfolg“. „Dieser Beschluss ist eine Provokation“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Dressels „Share Deals“-Beschluss ist eine Provokation"

Luftreinhaltung: Wie ernst meint es der Senat eigentlich?

Der BUND Hamburg hat die Umweltbehörde aufgefordert, den Luftreinhalteplan umgehend zu überarbeiten, um eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide zu erreichen. Dazu gehört der Vorschlag, so genannte zonale Durchfahrtsverbote zu prüfen. „Dass es eine Durchfahrtbeschränkung in Abschnitten von Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee für ältere Dieselfahrzeuge allein nicht bringen wird, war von Anfang an klar“, bekräftigt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "Luftreinhaltung: Wie ernst meint es der Senat eigentlich?"

„Wie ein Katz-und-Maus-Spiel“:
Ein Bericht aus der Bürgerschaft

Langweilig? Von wegen: Unsere Praktikantin Rojin war bei der Bürgerschaftssitzung am 13. Juni dabei und hätte am liebsten mit diskutiert. Für uns hat sie ihre Eindrücke aufgeschrieben.
weiterlesen "„Wie ein Katz-und-Maus-Spiel“:
Ein Bericht aus der Bürgerschaft"

Senat verballert Steuergeld zur Förderung der Autokonzerne

Unter dem irreführenden Titel „Mobilität der Zukunft“ verkündet der Senat die Errichtung einer neun Kilometer langen „Teststrecke Automatisiertes und Vernetztes Fahren“ in der Hamburger Innenstadt. Dafür erhält er 4,8 Millionen Euro Fördermittel des Bundes, muss aber einen 50-prozentigen Eigenanteil beisteuern – Hamburg wird also die Hälfte der Gesamtkosten und damit ebenfalls 4,8 Millionen tragen müssen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt …
weiterlesen "Senat verballert Steuergeld zur Förderung der Autokonzerne"

Weniger Alster, mehr Gastronomie: Populistische Effekthascherei

Die Hamburger CDU hat heute vorgeschlagen, Teile der Binnenalster mit gastronomisch genutzten Pontons zu belegen. „Dieser Vorschlag ist populistische Effekthascherei“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie viele andere Menschen wollen auch wir, dass die Binnenalster besser zugänglich, besser erlebbar wird. Das ist allerdings nicht durch mehr Gastronomie mit Verzehrzwang und eine Verkleinerung der Wasserfläche zu erreichen. …
weiterlesen "Weniger Alster, mehr Gastronomie: Populistische Effekthascherei"

HSH Nordbank: Kurswechsel direkt nach Verkaufsbeschluss

Die HSH Nordbank hat laut ihrem heute vorgestellten Bericht im ersten Quartal 2018 einen Verlust in Höhe von 60 Millionen Euro vor Steuern gemacht – nach einem Gewinnausweis über 128 Millionen Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. „Der Verlustausweis ist wenig überraschend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deutlich irritierender ist die gestrige Meldung, dass die Bank ab sofort wieder Schiffskredite in größerem Stil von …
weiterlesen "HSH Nordbank: Kurswechsel direkt nach Verkaufsbeschluss"
Die HSH Nordbank

HSH Nordbank verschenkt – den Schuldenstand aufgestockt

Die Bürgerschaft hat dem Verkauf der HSH Nordbank zugestimmt, das heißt: sie wurde zum Nulltarif verschenkt. 99 Abgeordnete stimmten diesem skandalösen Deal zu – nur DIE LINKE stellte sich dagegen. Zuvor hatte der Senat öffentliche Diskussionen unterbunden – und die Transparenzoffensive kam viel zu spät.
weiterlesen "HSH Nordbank verschenkt – den Schuldenstand aufgestockt"

Mieter_innen müssen mehr blechen, weil der Senat schlief

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist ungültig – das hat das Landgericht der Hansestadt entschieden. „Die Mieter_innen müssen jetzt mehr blechen, weil der Senat zwei Jahre gebraucht hat, um die Begründung für die Mietpreisbremse zu veröffentlichen, nämlich die extrem angespannte Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. So sieht die Politik von SPD und Grünen für Mieter_innen aus – ein Trauerspiel“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat …
weiterlesen "Mieter_innen müssen mehr blechen, weil der Senat schlief"