Hamburg soll „Fast Track City“ im Kampf gegen HIV und Aids werden: Über 90 Metropolen weltweit haben sich bereits im Rahmen der Initiative zu besonderen Anstrengungen verpflichtet, um die Aids-Epidemie bis 2030 zu beenden. In einem Antrag (Drs. 21/13843) für die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, dass sich auch die Hansestadt der Initiative anschließt und die dafür nötigen Mittel bereitstellt. „Als ,Fast Track City‘, also auf der Überholspur, könnte Hamburg vom regelmäßigen Austausch mit anderen Teilnehmern wie Berlin oder ... weiterlesen
Blick über den Jungfernstieg auf die Binnenalster.
Glyn Lowe Photoworks
Mit einer auf Pontons aufgesetzten Flaniermeile und Gastronomie will die Hamburger CDU die Binnenalster attraktiver gestalten. Hier sind kommerzielle Interessen aktiv, viel näher liegende, umweltfreundlichere und attraktivere Alternativen blendet der Plan einfach aus, findet Heike Sudmann. weiterlesen "Die Binnenalster – mehr als nur ein Gewässer"
Bausenatorin Stapelfeldt hat angekündigt, nach rund zehn Jahren die Einkommensgrenzen anzuheben, unterhalb derer Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dadurch haben 67.000 Haushalte mehr als bisher offiziellen Anspruch auf eine Sozialwohnung mit einer Quadratmetermiete von 6,50 Euro. „Es wäre ja richtig, die Einkommensgrenzen endlich den realen Preisverhältnissen anzupassen. Das hatten wir zuletzt 2015 und 2017 gefordert“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber eine Anhebung der Grenze... weiterlesen
Die Hamburger Polizei wirbt mit einer fragwürdigen Multimedia-Kampagne um Nachwuchs. Fast ausnahmslos sind die dort abgebildeten Polizist_innen bewaffnet, teils mit Maschinenpistolen. „Hier wird ein Leitbild einer militärischen Polizei gezeichnet, das sich seit dem G20-Gipfel mehr und mehr herausbildet“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Die Bilder von männlichen, militärisch ausgestatteten Kämpfern sprechen Bände darüber, wen die Polizei ansprechen will und wie sie sich selbst sieht.“ ... weiterlesen
Wie zu erwarten hat die Umweltbehörde heute mitgeteilt, den Luftreinhalteplan von 2012 nicht nachzubessern. Um großflächige Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge und damit eine schnellstmögliche Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu erreichen, wird der BUND daher erneut vor dem Verwaltungsgericht auf eine Anpassung des Plans klagen. „Der Senat vertut wieder einmal eine große Chance im Kampf gegen die gesundheitsschädliche Luftbelastung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist ein ... weiterlesen
Werbung für MOIA in Hamburg
Kaiser, Florian
Umweltbewusstes Fahren mit autonomen Kleinbussen - was der Senat nach Hamburg holt, klingt gut. Ist es aber nicht. Das neue MOIA-System des VW-Konzerns setzt HVV und Taxen unter Druck, bringt der Umwelt kaum was und strebt ganz offen eine Marktbeherrschung an - die Preise darf MOIA dabei nach Lust und Laune festsetzen. Eine Analyse des jüngsten Auswuchses rot-grüner Verkehrspolitik von Heike Sudmann. weiterlesen "Exklusiv mit VW: “Umweltfreundliche Personenbeförderung” nach rot-grüner Manier"
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Rundfunkbeitrag für weitestgehend rechtmäßig erklärt. „Das jahrelange Gezerre hat jetzt ein Ende, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bekommen Planungssicherheit. Das ist ein wichtiger Baustein für Meinungsvielfalt und gegen Meinungsmanipulation“, erklärt dazu Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings wäre es jetzt auf Basis einer rechtlich gesicherten Situation wichtig, eine Sozialstaffelung der Rundfunkbeiträge einzuführen. Das bisherige System führt zu... weiterlesen
Das Welterbezentrum der UNESCO wird dem Abriss der City-Hof-Häuser nicht auf der Grundlage der bisherigen schriftlichen Stellungnahmen des Senats zustimmen. Vielmehr will die UNESCO jetzt eine Beratungsmission nach Hamburg schicken. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13744). „Das ist eine Klatsche für den Senat und gibt neue Hoffnung für den Erhalt des City-Hofs“, stellt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Heike Sudmann fest. Bisher hatte der Senat insinuiert, das Welterbezentrum werde dem Abriss problemlos ... weiterlesen