Eine Verlängerung der Bindungsfristen im Sozialwohnungsbau von 15 auf 20 Jahre sowie bei der SAGA auf 30 Jahre hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt im Interview mit NDR 90,3 angekündigt. „Wieso hat das so lange gedauert? Dieser Schritt war lange überfällig“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Immer wieder hatte DIE LINKE eine Verlängerung der Bindungen gefordert und begründet, zuletzt im Mai dieses Jahres (Drs. 21/13071) – der Antrag schmort noch im …
weiterlesen "Sozialbindung: Warum erst jetzt, warum so kurz?"
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Lange Wartezeiten, Aufnahmestopps, überlastete Ärzt_innen – die ambulante Gesundheitsversorgung in Hamburg ist in einer Schieflage. In vielen Stadtteilen herrscht Ärzt_innenmangel, besonders bei Kinderärzt_innen. Genug Gründe, Fachleute zu einer Diskussion einzuladen. Auf einer Anhörung mit zahlreichen Expert_innen haben wir nach Lösungen gesucht.
weiterlesen "Medizinische Versorgung neu denken: Gleiche Zugänge für alle Menschen!"
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Die französische Reederei CMA CGM will sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen – mit Ausnahme von Hapag-Lloyd gibt es bisher keine derartigen Beteiligungen. „CMA CGM macht so etwas natürlich nicht aus Uneigennützigkeit“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Frühere Erfahrungen zeigen, dass Reedereien einen überproportional kräftigen Anteil am Ertrag ,ihres‘ Terminals einstreichen. Den Nachteil hat das …
weiterlesen "„Hamburg braucht endlich eine neue Strategie für den Hafen“"
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1.037 Haushalte wollte das Jobcenter Hamburg im letzten Jahr zum Umzug zwingen – im Schnitt drei pro Tag. Grundlage ist das so genannte Kostensenkungsverfahren, mit dem die Mietkosten von Menschen im SGB II-Bezug gedrückt werden sollen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/13584) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Wir alle wissen, dass in Hamburg bezahlbarer Wohnraum krasse Mangelware ist“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Um nicht aus der teuren …
weiterlesen "Jobcenter wollte 2017 über 1.000 Haushalte zum Umzug zwingen"
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In Hamburg werden mehr Kinder geboren – aber es gibt weniger Hebammen. Nicht einmal mehr jede zweite Mutter wird nach der Geburt zu Hause betreut. „Nur ein Drittel der Frauen, die ALG II beziehen, wird von Hebammen begleitet, bei berufstätigen Frauen sind es doppelt so viel: Eine gute Versorgung von Schwangeren und Säuglingen ist leider auch eine soziale Frage“, erklärt dazu der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Immer mehr Hebammen geben ihren Beruf auf, …
weiterlesen "Hebammen stärken, Babys schützen, Geburtsfehler vermeiden!"
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Nach über einem Jahr in Untersuchungshaft hat das Landgericht Hamburg heute eine Haftverschonung des beim G20-Gipfel festgenommenen Peike S. beschlossen. Der 21-jährige Niederländer war im August 2017 unter dem Vorwurf zweier Flaschenwürfe zu einer unverhältnismäßig langen Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. „Die Verschonung von der U-Haft ist eigentlich schon seit langem überfällig“, erklärt dazu der justizpolitische Sprecher der Fraktion …
weiterlesen "Nach einem Jahr U-Haft: Haftverschonung für G20-Gefangenen"
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„Arbeitsamt statt Sommerferien“ – so heißt es auch in diesem Jahr wieder für viele Hamburger Lehrer_innen. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13671). Demnach verloren zum Ferienstart mindestens 823 Lehrer_innen ihren Job. „Es ist und bleibt beschämend: Nur um ein paar Euro zu sparen, schickt der Schulsenator wieder einmal hunderte Lehrer_innen pünktlich zum Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit, nur um sie dann zum Schuljahresbeginn Ende August neu zu …
weiterlesen "Arbeitsamt statt Ferien: Rabe wirft hunderte Lehrkräfte raus"
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Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist einer der größten Strafprozesse der Bundesrepublik zunächst beendet. 10 Menschen wurden ermordet – aufgeklärt ist der Komplex aber noch lange nicht.
weiterlesen "NSU: Kein Schlussstrich!"
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