„Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod in Kauf“

Am gestrigen Dienstag erhängte sich ein 23-jähriger Geflüchteter in Kabul. Er war am 4. Juli zusammen mit weiteren 68 afghanischen Geflüchteten aus Deutschland abgeschoben worden, wo er acht Jahre gelebt hatte – in Hamburg. „Die Hansestadt hat sich bisher an jeder Massenabschiebung nach Afghanistan beteiligt. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt die Abschiebung in das von Terror und Krieg erschütterte Land“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, …
weiterlesen "„Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod in Kauf“"

NSU: Kein Schlussstrich!

Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Der Prozess gegen Zschäpe und andere hat viele Fragen offen gelassen: Wie wurden die Opfer ausgewählt? Warum hier in Hamburg Süleyman Taşköprü? Wer waren die Helfer vor Ort, in Hamburg und in den anderen Städten, in denen der NSU mordete? Welche Rolle spielte die damalige sehr militante Hamburger Naziszene mit ihren bundesweit vernetzten Führungsfiguren? Was wusste der Staat? Warum wurden Opfer und …
weiterlesen "NSU: Kein Schlussstrich!"

Keine Planungssicherheit für Hamburgs Hochschulen

Die Finanzierung der Hamburger Hochschulen gerät immer mehr in eine Schieflage. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13318). Demnach ist der Anteil temporärer Mittel, also von Drittmitteln und Geld aus dem so genannten Hochschulpakt, stark gestiegen: 2011 waren es noch 22,9, im Jahr 2017 dagegen bereits 29,8 Prozent des Gesamtbudgets. Die reguläre Finanzierung durch den Senat sinkt entsprechend relativ immer weiter ab. „Der hohe Anteil der temporären Mittel am Gesamtbudget …
weiterlesen "Keine Planungssicherheit für Hamburgs Hochschulen"

Erschreckend hohe Zahl von Langzeiterwerbslosen in Hamburg

Zehntausende Menschen in Hamburg sind von Langzeiterwerbslosigkeit betroffen. Im Juni 2018 gab es insgesamt etwa 133.000 erwerbsfähige Bezieher_innen von Arbeitslosengeld II. Fast 60.000 von ihnen beziehen schon vier Jahre und länger ALG II, knapp 33.000 Menschen sogar schon neun Jahre und länger. Diese Zahlen ergeben sich aus einer neuen  Anfrage (Drs. 21/13582) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese Zahlen sind erschreckend“, sagt Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Erschreckend hohe Zahl von Langzeiterwerbslosen in Hamburg"

Spekulation mit ‚pflegen & wohnen‘ stoppen!

Laut Medienberichten erwirbt die börsennotierte Wohnungsgesellschaft ‚Deutsche Wohnen‘ Anteile an Hamburgs größtem Pflegeheimbetreiber Pflegen & Wohnen. Dazu Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Entgegen den Verlautbarungen der vorherigen Eigentümerin ‚Vitanas GmbH‘, dass der Kauf von Pflegen und Wohnen durch ‚Oaktree‘ ein langfristiges Engagement sei, bewahrheitet sich nun unsere Befürchtung, dass es von Anfang an um das schnelle Geld ging.“ Der …
weiterlesen "Spekulation mit ‚pflegen & wohnen‘ stoppen!"

Gütetermin vor dem Arbeitsgericht: Gesundheitsbehörde setzt skandalösen Umgang mit Volksinitiative fort

Heute fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Gütetermin zwischen der Gesundheitsbehörde und ihrem Mitarbeiter Axel Hopfmann statt. Hopfmann ist aktiv beim „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, das im März 2018 die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand eingereicht hat. Im Februar 2018 wurde sein Dienstcomputer durch die Behörde ausgespäht, ohne vorherige Einbeziehung des Personalrats und ohne Angabe eines konkreten Verdachts (Drs. 21/12883 und Drs. 21/13192). …
weiterlesen "Gütetermin vor dem Arbeitsgericht: Gesundheitsbehörde setzt skandalösen Umgang mit Volksinitiative fort"

Senat muss sich für Arbeitsplätze bei Hapag-Lloyd einsetzen

Die Reedereien in Hamburg sind kräftig in der Krise: Hamburg Süd wird gegenwärtig von Maersk zerlegt, viele kleine Reedereien geraten durch den Verkauf der HSH Nordbank in Schwierigkeiten, und jetzt überrascht Hapag-Lloyd mit einer Gewinnwarnung: Auf das Ergebnis drücken die immense Verschuldung von fast 6 Milliarden Euro und die stagnierenden Margen in den Liniendiensten. Als Reaktion hat sich das Unternehmen vorgenommen, die Beschäftigten in Hamburg verstärkt zu drücken: Effizienzsteigerung und Effektivitätssteigerung …
weiterlesen "Senat muss sich für Arbeitsplätze bei Hapag-Lloyd einsetzen"

Senat kassiert über den HVV weiter bei Rentner_innen ab

Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13319) belegt, was viele Menschen seit Langem fühlen: Die HVV-Preise steigen schneller als die Einkommen. Hauptleidtragende sind demnach die Rentner_innen: Während die Preise für die HVV-Senior_innenkarte von 2008 bis 2017 um kräftige 31,31 % zulegten, stiegen die Renten (durchschnittlicher Rentenzahlbetrag) in Hamburg im gleichen Zeitraum lediglich um 14,92 % an. „Angesichts der kürzlich vorgestellten …
weiterlesen "Senat kassiert über den HVV weiter bei Rentner_innen ab"