Der BUND hat heute im Zusammenhang mit der Anhörung zur Volkspetition 'Nachts ist Ruhe' publik gemacht, dass die Aussage des Senats, eine Erweiterung der Nachtflugbeschränkung für Hamburg sei rechtlich nicht möglich, juristisch fragwürdig ist.
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Viele Möglichkeiten, die Belastung der Menschen in den Flugschneisen des Flughafens zu reduzieren, sind Hamburg durch Bund und EU aus der Hand …
weiterlesen "Fehlerhafte Aussage zur Betriebserlaubnis des Flughafens: Jetzt muss alles auf den Prüfstand"
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Die Finanzbehörde hat heute die Sanierung der Kaianlagen im Bereich der Speicherstadt für etwa 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren verkündet. Dazu sagt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Entscheidung war längst überfällig. Wir würden gern wissen, wie viele Dutzende an Millionen bei einer frühzeitigen Bearbeitung hätten eingespart werden können. Und damit bleibt immer noch der schlechte Zustand der Kaianlagen im übrigen Hafengebiet im …
weiterlesen "Kaianlagen-Sanierung: Verzögerung kommt uns teuer zu stehen"
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Zur Erklärung des Erzbischofs Dr. Stefan Heße, die weitere Zusammenarbeit mit der Schulgenossenschaft endgültig zu beenden, sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Nun ist es endgültig verkündigt: Das Erzbistum beendet die weitere Kooperation mit der Schulgenossenschaft zur Rettung der katholischen Schulen. Die letzten Wochen waren für die Betroffenen eine schlimme Hängepartie. Umso größer sind nun die Erwartungen. Der Bischof muss seinem Versprechen, das katholische Schulwesen…
weiterlesen "Butter bei die Fische, Herr Bischof!"
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33.171 Rechtsberatungen hat die Öffentliche Rechtsauskunft im Jahr 2017 durchgeführt, das sind mehr als 2.760 Beratungen im Monat. In 2015 waren es noch 31.000 Beratungen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/13523) der Fraktion DIE LINKE hervor.
„Die öffentliche Rechtsauskunft ist ein Angebot für all diejenigen, die sich keine anwaltliche Beratung leisten können. Tatsächlich werden die Beratungen aber von einem sehr großen ehrenamtlichen Apparat sichergestellt“, erklärt Cansu Özdemir, …
weiterlesen "Öffentliche Rechtsauskunft nicht ins Ehrenamt auslagern!"
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Verbesserungen im ÖPNV hat der Erste Bürgermeister heute vorgestellt: Ab Dezember sind mehr Langzüge als Kurzzüge, drei bis vier U-Bahnen in zehn Minuten auf der U3 und großen Abschnitten der U1, ein um drei Stunden ausgedehnter Zehn-Minuten-Takt auf mehreren Metrobuslinien und vor allem Verbesserungen für Bergedorf und Harburg/Wilhelmsburg inklusive schneller Bus-Querverbindungen vorgesehen.
„Warum hat der Senat vor allem die Fahrgäste der S3/S31 und der S21 jahrelang auf diese guten Nachrichten warten lassen?“ fragt Heike Sudmann, …
weiterlesen "Mehr Busse und Bahnen: Geht doch!"
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