Am 22. Juli tagt nach der Sommerpause zum ersten Mal wieder die Hamburger Bürgerschaft. Wir stellen die Ergebnisse einer großen Anfrage zum HVV zur Debatte, stellen einen Antrag zur Aufarbeitung der Praxis der Berufsverbote und beantragen, dass Hamburg sich der Fast-Track-Cities-Initiative anschließt.
weiterlesen "Die LINKE in der Bürgerschaft: Preissteigerungen beim HVV, Berufsverbote und Fast-Track-Cities-Initiative gegen Aids"
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Der Senat hat heute Änderungen im Wohnraumschutzgesetz vorgestellt, die die Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere durch illegale Ferienwohnungen, verhindern sollen. Konnten bislang sechs Monate lang Wohnungen z.B. als Ferienwohnung zweckentfremdet genutzt werden, soll damit zukünftig nach zwei Monaten Schluss sein.
weiterlesen "Wohnraumschutz: besser spät als nie"
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Bereits am 30. August 2018 kommt die UNESCO bzw. ICOMOS zu einer Beratungsmission nach Hamburg, um eine mögliche Gefährdung des Welterbes Kontorhausviertel durch den Abriss des City-Hofs zu prüfen. Und auch hier trickst der Senat wieder, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/14019) zeigt.
weiterlesen "City-Hof: DIE LINKE fordert Verschiebung der UNESCO-Mission"
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