Am 22. Juli tagt nach der Sommerpause zum ersten Mal wieder die Hamburger Bürgerschaft. Wir stellen die Ergebnisse einer großen Anfrage zum HVV zur Debatte, stellen einen Antrag zur Aufarbeitung der Praxis der Berufsverbote und beantragen, dass Hamburg sich der Fast-Track-Cities-Initiative anschließt.
weiterlesen "Die LINKE in der Bürgerschaft: Preissteigerungen beim HVV, Berufsverbote und Fast-Track-Cities-Initiative gegen Aids"
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Der Senat hat heute Änderungen im Wohnraumschutzgesetz vorgestellt, die die Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere durch illegale Ferienwohnungen, verhindern sollen. Konnten bislang sechs Monate lang Wohnungen z.B. als Ferienwohnung zweckentfremdet genutzt werden, soll damit zukünftig nach zwei Monaten Schluss sein.
weiterlesen "Wohnraumschutz: besser spät als nie"
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Bereits am 30. August 2018 kommt die UNESCO bzw. ICOMOS zu einer Beratungsmission nach Hamburg, um eine mögliche Gefährdung des Welterbes Kontorhausviertel durch den Abriss des City-Hofs zu prüfen. Und auch hier trickst der Senat wieder, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/14019) zeigt.
weiterlesen "City-Hof: DIE LINKE fordert Verschiebung der UNESCO-Mission"
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Die ständigen Preissteigerungen beim HVV sind am Mittwoch Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie sind insbesondere angesichts der wachsenden Altersarmut in Hamburg ein drängendes Problem, findet die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Heike Sudmann, die die Debatte angemeldet hat.
weiterlesen "HVV macht arme Senior_innen noch ärmer"
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Knapp 40 Jahre nach seiner formellen Aufhebung beschäftigt der „Radikalenerlass“ am kommenden Mittwoch endlich die Bürgerschaft. Auch in Hamburg waren viele Menschen von Disziplinar- und Berufsverbotsverfahren, Ablehnung von Bewerbungen und Entlassung aus dem öffentlichen Dienst betroffen.
weiterlesen "Berufsverbote: Hamburg muss sich für Unrecht entschuldigen"
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Der Senat ist durch Volksentscheid dazu verpflichtet, das Fernwärmenetz in die öffentliche Hand zurückzukaufen. Vattenfall setzt den Wert des Netzes jedoch inzwischen um rund ein Drittel niedriger an als den noch von Olaf Scholz verhandelten Mindestkaufpreis von 950 Millionen.
weiterlesen "Volksentscheid umsetzen, Fernwärmenetz zurückkaufen!"
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Der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G20-Gipfel im letzten Jahr tritt heute zum letzten Mal zusammen. Zur Bilanz des Ausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Nach dem G20-Gipfel war die Stadt gespalten, die Gräben waren tief, die Sicht auf die Ereignisse, auf die Proteste, den Polizeieinsatz, die Belastung für die Stadtbevölkerung, sehr unterschiedlich. Das ist bis heute so. Denn der Sonderausschuss hat viel Zeit und Kraft verschlungen, aber wenig an Aufarbeitung und …
weiterlesen "G20-Sonderausschuss: Eine vertane Chance"
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Nach dem wochenlangen Chaos am Hamburger Hauptbahnhof haben SPD und Senat nach eigenen Worten DB, HVV, S-Bahn und Metronom „zu einem Gespräch eingeladen“ und nun Verbesserungen angekündigt. „Wieso braucht es für eine Selbstverständlichkeit wie die Koordination des Ersatzverkehrs bei lange geplanten Baumaßnahmen erst einen Gesprächskreis mit der SPD?“, fragt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „DB und HVV haben hier selten unprofessionell gehandelt. Dass so …
weiterlesen "Bahnchaos: Selbstverständlichkeiten als große Lösung"
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