Megaprojekt Elbtower: Senat verheimlicht entscheidende Daten

Mit dem „Elbtower“ steht Hamburg vor dem größten Bauprojekt seit der Elbphilharmonie – doch der Senat enthält der Hamburgischen Bürgerschaft, die über den Verkauf und die Nutzung des Grundstücks abstimmen muss, vorsätzlich entscheidende Informationen vor: ...
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Schulessen muss den Schulkindern schmecken, nicht der AfD

Die Belieferung von weniger als einem Prozent der Hamburger Schulen mit nach muslimischen Speisegesetzen hergestelltem Fleisch erregt derzeit große mediale Aufmerksamkeit. „Da wird eine einmalige, gütlich geregelte Auseinandersetzung durch eine AfD-Anfrage zu einem generellen Konflikt aufgeblasen ...
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EU greift mit Frontex-Ausbau massiv in nationale Rechte ein

Mit dem geplanten massiven Ausbau der „Grenzschutzagentur“ Frontex greift die EU-Kommission unverhältnismäßig in nationale Hoheitsrechte ein. Der Entwurf soll morgen ins EU-Parlament eingebracht werden und sieht unter anderem vor, dass Frontex auch ohne Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats Abschiebungen dorthin durchführen und bewaffnete Grenzschützer entsenden kann. ...
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Mietenvorschlag der SPD: Große Worte, wenig Taten

Die SPD auf Bundesebene hat einen 12-Punkte-Plan zur Begrenzung des Mietanstiegs in Ballungszentren präsentiert. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist skeptisch:...
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Fluglärm: Rot-Grün gegen Demokratie und Umweltschutz

SPD und Grüne haben gestern Abend mit ihrer Mehrheit im Umweltausschuss die Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ beerdigt. Die rund 15.000 Unterzeichner_innen hatten die Beschränkung der Betriebszeit des Flughafens auf 22 Uhr gefordert, um dem seit Jahren steigenden Lärm durch die stetig steigende Zahl der Flugverspätungen zu begegnen und eine verlässliche Nachtruhe zu sichern. „In Hauruck-Manier übergeht die rot-grüne Koalition die demokratischen Rechte der Abgeordneten wie auch der Volkspetent_innen“, kritisiert Stephan Jersch. „Zweieinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn haben die …
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Zum Rücktritt von Wirtschaftssenator Frank Horch 

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch tritt aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. „Für diese Entscheidung gebührt ihm unser Respekt“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Wir wünschen seiner Frau baldige Genesung und Beiden alles Gute. In der Sache, gerade in der Hafen- und vor allem der Verkehrspolitik, hatten wir wenig politische Schnittmengen mit Frank Horch. Wir haben uns mit ihm meistens sehr kontrovers, aber immer gern und fair über die wirtschaftliche Zukunft der …
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Integration – wie geht das? Podiumsveranstaltung im Café tschai am 23. August 2018

Wer das Café tschai von Alraune kennt, der kennt auch die Antwort auf die Frage: Integration – wie geht das? Denn das Café tschai ist gelebte Integration, ein Ort der Begegnung, der von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen gestaltet und genutzt wird.
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Trotz voller Kassen: Senat legt wieder Kürzungshaushalt vor

Der heute von den Regierungsfraktionen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Doppelhaushalt für 2019/20 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, führt ansonsten aber zu weiteren Kürzungen und erfüllt wesentliche Anforderungen werden nicht. „Wir begrüßen die Erhöhung der Investitionen: Wir haben uns über Jahre den Mund fusselig geredet und sehen uns jetzt bestätigt“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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