Ohne Fernwärmenetz kein Klimaschutz!

Die vollständige Umsetzung des Volksentscheids von 2013 und folglich die Rekommunalisierung auch des Fernwärmenetzes fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde . Übt die Stadt die Rückkaufoption nicht bis zum 30. November aus, bleibt das zentrale Hamburger Fernwärmenetz privat organisiert. „Vattenfall will aus seiner Fernwärmebeute bis zur Abschreibung seiner Anlagen natürlich herauspressen, was geht – Wedel ist das warnende Beispiel“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch ...
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Neonazi-Demo: Die AfD schürt offen Hass 

„Rechtsextremismus beim Namen nennen“ will die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde – Anlass ist die von Neonazis organisierte so genannte Mittwochsdemo. „Ihre Organisatoren sind Männer mit teils langer, auf jeden Fall extrem rechter Geschichte, Männer aus der rechten Türsteher- und Hooligan-Szene“, sagte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Sie versuchen mit diesen ,Merkel muss weg‘-Demonstrationen, das Ressentiment und den Hass,  der sich in Teilen der …
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Militärforschung an Hamburgs Hochschulen: Zivilklausel jetzt!

Die Zusammenarbeit der Hamburger Universitäten mit militärischen Einrichtungen sowie rüstungsrelevante Forschung und Lehre an den Hochschulen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Mehrere Bundesländern haben eine Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen – Hamburg sollte, als in der Verfassung festgelegte ,Mittlerin des Friedens‘, diesen positiven Beispielen sofort folgen“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschafts- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. …
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Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 5. September

In der Bürgerschaftssitzung am 5. September bringen wir als Thema in der aktuellen Stunde den Rückkauf der Fernwärmenetze ein. In der Sitzung beantragen wir die Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplans, eine transparente Diskussion über die Entwicklung des Hafens und die Unterstützung des Berliner Entwurfs zum sozialen Mietrecht.
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Geschäftsbericht 2017: Kürzungen gehen weiter

Finanzsenator Andreas Dressel hat heute den Geschäftsbericht 2017 der Freien und Hansestadt vorgestellt. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: ...
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Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Bundesregieung am 21. September in Berlin einen Wohngipfel ab. Angesichts dieses Gipfels hat sich ein breites bundesweites Bündnis formiert. Dieses organisiert unter Anderem einen alternativen Wohngipfel und eine Kundgebung vor dem Kanzleramt. Wir dokumentieren hier den Aufruf des Bündnisses.
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„Die Schuldenbremse ist in der Praxis eine Investitionsbremse“

Mit seinem heute vorgelegten „Monitoring Schuldenbremse 2018“ fördert der Landesrechnungshof die Transparenz zur Finanzpolitik der Hansestadt. „Deutlich wird damit, dass die Sanierungsstrategie des Senats bisher nicht stattgefunden hat, sondern lediglich für die Zukunft angekündigt ist“, erklärt dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Ich teile die Kritik des Rechnungshofs an der Personalstrategie ...
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Schließung Wiesenredder Freibad: unsozial und undemokratisch

Der Senat verweigert Auskünfte zu Betriebs- und Personalkosten des Bäderland-Freibads Wiesenredder, das er schließen will. Die Fläche des Freibads soll für Wohnungsbau an einen privaten Investor verkauft werden, ...
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