Rückkauf der Fernwärmenetze: Jetzt kann es los gehen!

Mit der Entscheidung zum Rückkauf der Fernwärmenetze wird jetzt der Volksentscheid von 2013 umgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich von Beginn an für eine zügige Umsetzung des Volksentscheides eingesetzt. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher Fraktion begrüßt daher die Entscheidung des Senats: ...
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G20: Polizeigewalt ohne Konsequenzen

Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gingen Polizist_innen mit einem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray gegen eine junge Frau vor, die alleine auf einen Räumpanzer der Polizei stand. Wie heute durch einen Artikel der Frankfurter Rundschau öffentlich wurde, sind die Strafverfahren gegen die beteiligten hessischen Polizeikräfte eingestellt worden. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: ...
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Intransparente Senatspolitik gefährdet Flüchtlingshilfe

Mit einer intransparenten und augenscheinlich willkürlichen Vergabepraxis schafft der Senat derzeit große Unsicherheit in der überwiegend ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Wie er auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin erklärt, hält der Senat nach dem Auslaufen des Integrationsfonds in diesem Jahr mehrere dutzend Projekte und Initiativen für nicht mehr notwendig. Sie werden darauf verwiesen, sich andere Finanzierungsquellen zu suchen – mit ungewissem Ausgang. Zudem können aktuell kaum Förderentscheidungen getroffen werden, weil der Haushalt für 2019/2020 noch nicht …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 17.10.

Am Mittwoch, dem 17.10. tagt die Bürgerschaft das nächste Mal. Wir bringen uns mit zwei Anträgen und zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Wir beantragen eine unabhängige Prüfung der Aktenvernichtung im Hamburger Staatsarchiv und Regelungen, die verhindern, dass so etwas wieder passiert. Wir beantragen die Prüfung eines Durchfahrverbots für Transit-LKWs durch Hamburg. Außerdem bringen wir uns mit zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Einer Großen Anfrage zu sozialintegrativen Födermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe und einer Großen Anfrage zum Einsatz von Security in …
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Ausbau der Steuerverwaltung ist überfällig, aber nicht genug

Der Senat will endlich die Steuerverwaltung ausbauen und dort mehr Ausbildungsplätze schaffen. „Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass damit unsere Forderung aus den letzten Haushaltsberatungen erfüllt wird – der damalige Finanzsenator Tschentscher hatte seinerzeit eine solche Aufstockung der Ausbildung noch als unmöglich dargestellt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die Aufstockung ist dringend notwendig, denn gerade die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung haben auch vom Rechnungshof attestierte Schwächen: Hamburg setzt weniger Steuerfahnder_innen ein als …
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Sondervermögen S-Bahnausbau: Klimawandel lässt sich nicht mit Spargroschen stoppen!

Der Senat hat ein Sondervermögen zum Ausbau der U- und S-Bahnen beschlossen. Für dieses sollen im laufenden Haushaltsjahr 50 Millionen Euro, in einer „Ansparphase“ in den kommenden Jahren weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:...
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Hamburg muss Fernwärmenetz sozial und klimagerecht nutzen!

Der Senat hat verkündet, das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig von Vattenfall zurückzukaufen. Damit wird ein zentraler Aspekt des Volksentscheids von 2013 umgesetzt. „Das Fernwärmenetz kommt endlich zurück in die öffentliche Hand – besser spät als gar nicht oder über Jahre gestreckt“, freut sich Stephan Jersch. „Die Preisgarantie des Senats für die Endkund_innen macht deutlich, dass die Angstpropaganda der Kohlelobby keine Grundlage hatte. Jetzt kann es losgehen mit der gesellschaftlichen Partizipation an der Energiewende. Denn mit dem Rückkauf allein ist das …
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Die Krise des Netzrückkaufs ist in Wirklichkeit eine Krise der SPD

Der Krisengipfel im Rathaus zum Rückkauf des Fernwärmenetzes ist beendet, Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht. „Das deutet darauf hin, dass sich die Regierungsfraktionen erneut nicht auf die Umsetzung des Volksentscheids einigen konnten“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Deutlicher als je zuvor ist, dass die einzige Krise in der Frage des Fernwärmerückkaufs die der Sozialdemokratie ist. Jetzt rächt sich die jahrzehntelange unkritische Nähe zu Vattenfall. ...
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