Frauenhäuser: „Kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen“

Für „wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt“ und verstärkte Frauenhäuser loben sich SPD und Grüne heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Frauen in akuten Bedrohungssituationen brauchen Schutzräume und ein funktionierendes Hilfesystem. Doch Hamburgs Frauenhäuser sind seit Jahren überlastet“, sagte in der Debatte  Cansu Özdemir. Gemäß der Istanbul-Konvention fehlen in Hamburg aktuell 230 Frauenhausplätze – Plätze, die Leben retten könnten. Zudem liegt die Auslastung einiger Frauenhäuser zeitweise bei mehr als 100 Prozent, Frauen bleiben …
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City-Hof: Doch kein grünes Licht von ICOMOS – Senat spielt falsch

Anders als am gestrigen 27. November vom Senat behauptet, gibt ICOMOS kein grünes Licht für den Abriss des City-Hofs. In einer heute Nacht verschickten Erklärung korrigiert ICOMOS den „bedauernswerten Fehler“ der Mitteilung des Senats. Der City-Hof trage in und mit der Pufferzone zum „außergewöhnlichen universellen Wert“ der Welterbestätte Speicherstadt und Kontorhausviertel bei. Derzeit gebe es keine Pläne, den geplanten Abriss und Neubau des City-Hofs dem Welterbekomitee vorzulegen. „Wie weit will der Senat noch gehen, um seine blinde Abrisswut gegen den City-Hof …
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City-Hof: Schwarzer Tag für den Denkmalschutz – doch es gibt Hoffnung!

Überraschend teilt der Senat mit, dass die UNESCO auf Grundlage des Entwurfs eines Berichts von ICOMOS keine Einwände gegen den Abriss des City-Hofs erheben wird. „Anscheinend haben der Senat und das Auswärtige Amt viel Druck gemacht, um eine Entscheidung der UNESCO herbeizuführen. Weshalb sonst reicht lediglich ein Entwurf für eine abschließende Entscheidung des Welterbezentrums?“, empört sich Heike Sudmann. Zur langen Liste der Fouls des Senats in Sachen City-Hof passe, dass er noch am 16. November behauptete, keine weiteren Informationen zu haben (vgl. Drs. 21/15094, Nr. 2). …
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HVV: Angebotsoffensive oder notwendiger Ausbau

Zum zweiten Mal hat der Senat heute die geplanten Ausweitungen im ÖPNV vorgestellt, die ab dem Fahrplanwechsel zum 9. Dezember gelten sollen. „Auch im zweiten Aufguss zeigt sich, dass die von Bürgermeister Tschentscher angekündigten Verbesserungen teilweise auf sich warten lassen. So werden sechs von zehn Buslinien erst im Laufe des Jahres 2019 häufiger fahren“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. ...
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Erfrorene Obdachlose: Wann ist es dem Senat kalt genug?

Seit Tagen liegen die Temperaturen in Hamburg auch tagsüber nur knapp über dem Gefrierpunkt. Für den Senat ist das aber kein Grund, das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen – im Sozialausschuss hatten SPD und Grüne lediglich versprochen, „bei sehr kalten Temperaturen“ die Öffnungszeiten zu erweitern. Ab wann er auf „sehr kalt“ befindet, hat der Senat nun in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14995) dargestellt: ...
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DIE LINKE fordert Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe

Heute protestieren Auszubildende in der Physio- und Ergotherapie sowie der Logopädie zu für die Abschaffung des Schulgelds. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Proteste und fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einem Antrag die Kostenübernahme der Schulgelder ab 2019. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: „Es darf nicht sein, dass die Auszubildenden im Gegensatz zu anderen Berufen nicht nur keine Vergütung bekommen, sondern auch noch monatlich bis zu 440 Euro Schulgeld bezahlen müssen ...
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Elbtower – hochfliegende Pläne am falschen Ort mit falschem Konzept

Zu den Hinterlassenschaften von Olaf Scholz gehört auch die Planung für den sogenannten „Elbtower“, ein gedanklich mittlerweile auf 244 Meter Höhe angewachsenes Hochhaus an den Elbbrücken. 70.000 qm Büronutzungen, 16.000 qm für Hotels, 11.000 qm publikumsbezogene Nutzungen und 560 Stellplätze sollen dort entstehen. Eine Wohnnutzung wird mit Verweis auf den Verkehrs-/Umgebungslärm abgelehnt.
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Grundstückspolitik in Hamburg am Gemeinwohl orientieren – Verkauf städtischer Grundstücke stoppen!

Anders als alle anderen Parteien streitet DIE LINKE vehement gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben und öffentlichen Eigentums. Zu dem Eigentum zählen auch die Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt befinden. In den ersten beiden Legislaturperioden war es den anderen Parteien noch gelungen, die LINKE aus dem Gremium, wo alle Grundstücksgeschäfte der Stadt – Ankauf, Verkauf, Erbbaurecht, Nutzung von Vorkaufs- und Wiederkaufsrechten – entschieden werden, herauszuhalten.
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