Heike Sudmann berichtet im aktuellen BürgerInnenbrief darüber, wie der Senat mit allen Mitteln versucht, den Abriss des City-Hofs am Klosterwall durchzusetzen. weiterlesen "City-Hof: Das muss doch kaputtgehen!"
Laut Hamburger Abendblatt wollen SPD und Grüne künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. "Wow, zehn Jahre lang hat DIE LINKE gefordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke endlich zu stoppen und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue ich mich doch“, sagt Heike Sudmann ... weiterlesen "Erbbaurecht: Späte Einsicht bei Rot-Grün"
Das so genannte Ankunftszentrum wurde als Reaktion auf den »Sommer der Migration« als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Mitte 2016 in Hamburg-Rahlstedt eröffnet und ist die erste Anlaufstelle für alle in Hamburg neu ankommenden Geflüchteten. Mittlerweile wurde es umstrukturiert und erfüllt damit weitgehend die Funktion eines der von Innenminister Seehofer geforderten "AnkER-Zentrums" weiterlesen "Hamburg setzt den Anker"
Laut Hamburger Abendblatt stellt eine aktuelle repräsentative Studie im Auftrag der Hamburg Marketing GmbH fest, dass das Radfahren beliebter wird (80% der Befragten) und die Lebensqualität in Hamburg verbessern würde (73%). Trotzdem nutzen nur 13 Prozent der befragten Hamburger_innen das Rad als tägliches Verkehrsmittel. ... weiterlesen "Radfahrstudie: Am Wetter ist der Senat nicht schuld"
Im Dezember hatte die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zum zwölften Mal zum „Yalda“-Fest geladen. Das Interesse am Yalda-Fest der LINKEN war auch in diesem Jahr groß. Etwa 500 Menschen kamen im Festsaal der Louise-Schröder-Schule zusammen. Das Motto war diesmal: „Seebrücke nach Hamburg – gleiche Rechte für Alle!“ weiterlesen "Yalda-Fest: 500 Menschen feiern die längste Nacht des Jahres"
Martin Dolzer
Karin Desmarowitz
Gestern begann vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren. weiterlesen "G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln"
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat nach der Nichtbeachtung seiner Rüge gestern per Anordnung der Polizei den weiteren Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten im Rahmen der G20-Ermittlungen verboten. „Das ist ein gutes Zeichen für den Datenschutz und das Recht auf Versammlung“,  findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Unterausschuss Datenschutz. weiterlesen "G20-Ermittlungen: Entwicklung zum Überwachungsstaat"
Heute beginnt vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren. „Die Staatsanwaltschaft strebt nun hohe Haftstrafen an – obwohl den Angeklagten keine der Straftaten an der Elbchaussee vorgeworfen wird, ... weiterlesen "G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln"