City-Hof: Das muss doch kaputtgehen!

Heike Sudmann berichtet im aktuellen BürgerInnenbrief darüber, wie der Senat mit allen Mitteln versucht, den Abriss des City-Hofs am Klosterwall durchzusetzen.
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Erbbaurecht: Späte Einsicht bei Rot-Grün

Laut Hamburger Abendblatt wollen SPD und Grüne künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. "Wow, zehn Jahre lang hat DIE LINKE gefordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke endlich zu stoppen und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue ich mich doch“, sagt Heike Sudmann ...
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G20 – „Ein Festival der Demokratie“

Mit dieser Broschüre legen wir Rechenschaft über unsere Arbeit im Sonderausschuss "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ ab.
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Hamburg setzt den Anker

Das so genannte Ankunftszentrum wurde als Reaktion auf den »Sommer der Migration« als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Mitte 2016 in Hamburg-Rahlstedt eröffnet und ist die erste Anlaufstelle für alle in Hamburg neu ankommenden Geflüchteten. Mittlerweile wurde es umstrukturiert und erfüllt damit weitgehend die Funktion eines der von Innenminister Seehofer geforderten "AnkER-Zentrums"
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Radfahrstudie: Am Wetter ist der Senat nicht schuld

Laut Hamburger Abendblatt stellt eine aktuelle repräsentative Studie im Auftrag der Hamburg Marketing GmbH fest, dass das Radfahren beliebter wird (80% der Befragten) und die Lebensqualität in Hamburg verbessern würde (73%). Trotzdem nutzen nur 13 Prozent der befragten Hamburger_innen das Rad als tägliches Verkehrsmittel. ...
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Yalda-Fest: 500 Menschen feiern die längste Nacht des Jahres

Im Dezember hatte die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zum zwölften Mal zum „Yalda“-Fest geladen. Das Interesse am Yalda-Fest der LINKEN war auch in diesem Jahr groß. Etwa 500 Menschen kamen im Festsaal der Louise-Schröder-Schule zusammen. Das Motto war diesmal: „Seebrücke nach Hamburg – gleiche Rechte für Alle!“
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Martin Dolzer
Karin Desmarowitz

G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln

Gestern begann vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren.
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G20-Ermittlungen: Entwicklung zum Überwachungsstaat

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat nach der Nichtbeachtung seiner Rüge gestern per Anordnung der Polizei den weiteren Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten im Rahmen der G20-Ermittlungen verboten. „Das ist ein gutes Zeichen für den Datenschutz und das Recht auf Versammlung“,  findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Unterausschuss Datenschutz.
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