Wirtschaft und Hafen: Schluss mit Phantasien und Gerede!

Zum Einzelplan 7 (Wirtschaft und Innovation) erklärte heute in der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch: „Die Wirtschaftsbehörde ist noch immer nicht angekommen. Nicht angekommen in einer nachhaltigen Denkweise und schon gar nicht in einer haushaltspolitischen Umsetzung der Aufgaben des Senats. Bei der Umsetzung ihrer Aufgaben ignoriert sie stur die Nachhaltigkeitsziele der UN, einem erklärten Ziel des Senats, und setzt auf falsche Ziele. Das hemmungslose ...
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Hamburg braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege

In der Debatte zum Einzelplan 5 (Gesundheit und Verbraucherschutz) sagte heute Deniz Celik: „Der Haushaltsplan des Senats wirft wenig Licht und viel Schatten. Es ist ja gut, dass die Kürzungen bei Suchthilfe und Gesundheitsförderung vorerst ein Ende finden. Aber es gibt wieder einmal kaum Ansätze gegen die gesundheitliche Ungleichheit oder den Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. DIE LINKE fordert deshalb ...
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Vier Tote in vier Wochen: Obdachlose brauchen einen Kältebus!

Wie hinz & kunzt berichtet, ist bereits der vierte Obdachlose innerhalb eines Monats auf Hamburgs Straßen verstorben. „Vier Kältetote sind vier zu viel. Und wir wissen noch nicht einmal, wie viele weitere obdachlose Menschen in diesem Winter in Folge von Unterkühlung im Krankenhaus gestorben sind“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Es ist höchste Zeit zu handeln und die Forderung der Obdachlosenhilfe nach einem Kältebus, wie es ihn in Berlin gibt, und der ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms zu erfüllen. Das könnte Leben retten ...
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Verfahren gegen Mahmut Kaya ist zynisch

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beginnt heute das Verfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya. Ihm wird Mitgliedschaft in der PKK als „terroristischer Vereinigung im Ausland“ gemäß §129b Strafgesetzbuch vorgeworfen. „Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, zehntausender politischer Gefangener, der Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem so genannten Islamischen Staat bei der Bekämpfung der Kurd_innen in Rojava/Nordsyrien sowie der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Nordirak ist ein Verfahren gegen einen …
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Jede_r fünfte Hamburger_in ist armutsgefährdet

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen Armutsbericht 2018 vorgelegt. Die Kernbotschaft: Armut ist kein Rand- oder Minderheitenproblem und in der Breite absolut kein Migrationsproblem. Im Gegenteil: Armut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Jede sechste Person in Deutschland ist von Armut betroffen – rechnerisch rund 13,7 Millionen Menschen. Die ganz überwiegende Mehrheit davon ist berufstätig oder in Rente, beinahe jede_r zehnte Erwerbstätige ist arm! „Entgegen der weit verbreiteten Annahme sind es nicht die …
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Für sozial verantwortliche Wissenschaft und echte Gleichstellung!

Zur Debatte über den Einzelplan 3.2 (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung) erklärt Martin Dolzer: „Rot-Grün betreibt weiter eine neoliberale Wissenschaftspolitik und ist nicht bereit, die Grundfinanzierung der Hochschulen angemessen zu gestalten. Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Studierenden und Hochschulmitglieder sowie eine verschulte Lehre bleiben so trister Alltag. Wir stehen dagegen ...
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Wege aus der Wohnungslosigkeit und in die Gesellschaft öffnen

Zum Einzelplan 4 (Soziales, Integration) erklärt Cansu Özdemir: „Obwohl sich die Zahl wohnungsloser Menschen in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, gibt der Senat nicht mehr für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Aber solange es nicht ausreichend Wohnraum gibt, braucht die Stadt eine öffentlich-rechtliche Unterbringung gerade für besonders schutzbedürftige Menschen. Seit sechs Jahren setzt der Senat das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe nicht um – das muss ...
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Langzeitarbeitslose endlich auch fördern, nicht nur fordern!

Zum Einzelplan 4 (Arbeit) erklärt Carola Ensslen: „Seit der Einführung von Hartz IV, seit 2005 wird die Förderung von Langzeitarbeitslosen in Hamburg sträflich vernachlässigt. Daran hat auch der rot-grüne Senat nichts geändert. Wenn SPD und Grüne jetzt 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich für Beschäftigungspolitik beantragen, ist das eine homöopathische Dosis. Obendrein ist es Augenwischerei: Erst wird rund eine Million Euro beim Programm Tagwerk gestrichen, dann gibt man gnädig wieder eine halbe Million ...
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