Wie NDR und taz berichten, hat die hamburgische Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Kenntnisstand Anteil an der fälschlicherweise erfolgten Inhaftierung eines 26-jährigen syrischen Geflüchteten, der nach über zweimonatiger ungerechtfertigter Haft im September 2018 durch einen Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen zu Tode kam. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt deshalb gegen die Hamburger Behörde. „Wir werden dazu für den kommenden Justizausschuss eine Selbstbefassung beantragen“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Als zuständige Vollstreckungsbehörde hätte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Pflicht gehabt, zweifelsfrei zu klären ... weiterlesen "Ermittlung gegen Staatsanwaltschaft: LINKE beantragt Selbstbefassung"
Beförderungsappelle der Bundeswehr will die AfD auf dem Rathausmarkt (von ihr irrig als Rathausplatz bezeichnet) abhalten lassen. „Wissenschaftlich betrachtet sind öffentliche Gelöbnisse emotionale Rituale zur Einführung der Teilnehmer_innen in das militärische Befehls- und Gehorsamssystem, sie sind die Verkehrung der zivilen Gewaltächtung in ein Tötungs- und Sterbegebot“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Da wir eine Friedenspartei sind, lehnen wir das ab. Wenn es schon Rituale geben muss, dann sinnstiftende ...   weiterlesen "Keine Rituale des Todbringens auf dem Rathausmarkt!"
Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission einstimmig 70 Empfehlungen für besseren Kinderschutz und gestärkte Kinderrechte verabschiedet, die heute in die Bürgerschaft eingebracht werden. Im Rahmen der Kommission sind erstmals Hilfe suchende Familien und Mitarbeiter_innen in den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) und bei den freien Trägern selbst zu Wort gekommen. Dabei wurde deutlich, dass in der Jugend- und Familienhilfe häufig ... weiterlesen "Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte stärken“ setzt hamburg- und bundesweit Maßstäbe"
Die unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerbehörden thematisiert DIE LINKE heute in der Aktuellen Stunde. „Wenigstens gesteht der Senat inzwischen ein, dass die Situation untragbar ist: extrem lange Wartezeiten, oft vergeblichen Anstehen, zum Teil in winterlicher Kälte, katastrophales Terminmanagement, überlastete Mitarbeiter_innen und ein hoher Krankenstand sind seit langem an der Tagesordnung“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Der Senat hat die Entwicklung ... weiterlesen "Unhaltbare Zustände in den Ausländerbehörden sofort beheben!"
An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest ... weiterlesen "„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“"
Überraschend fordern SPD und Grüne in der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung eine Änderung des vom Senat ausverhandelten Kaufvertrags mit dem Unternehmen SIGNA über den „Elbtower“. „Was für eine Paukenschlag: Endlich wacht Rot-Grün aus hochfliegenden Träumen auf“, kommentiert Heike Sudmann. „Expert_innen und auch die Fraktion DIE LINKE haben immer wieder vor den unkalkulierbaren Risiken dieses Hochhausbaus, vor Bauruine und Leerstand gewarnt.“ Die Regierungsfraktionen scheinen nun zu begreifen, dass auch diese markige Beteuerung des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz, hier den besten und sichersten Kaufvertrag aller Zeiten ausgehandelt zu haben, auf Sand gebaut ist weiterlesen "Elbtower: Hochfliegende Pläne von Rot-Grün stürzen ab"
Am 30.01. tagte die Bürgerschaft wieder. Mit Anträgen gegen überzogene Unterbringungsgebühren und für Maßnahmen gegen Mobbing haben wir uns in die Sitzung eingebracht. weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unterbringungsgebühren und Maßnahmen gegen Mobbing"
Der in der Großen Koalition im Bund ausgehandelte Kompromiss zum §219a StGB ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Monaten für dessen Abschaffung stark machten, kritisiert  Cansu Özdemir: „Der Kompromiss der GroKo ist antifeministisch, bringt keine Rechtssicherheit für Ärzt_innen und missachtet den Willen der gesellschaftlichen Mehrheit. Frauenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein! Der §219a gehört endlich abgeschafft.“ Erst am vergangen Samstag hatten tausende Menschen ... weiterlesen "§219a: Frauenrechte sind keine Verhandlungsmasse!"