Bürgerbeteiligung bei der touristischen Entwicklung der Hansestadt: unerwünscht. Die prekäre Lage der Beschäftigten in der Hamburger Tourismusbranche: nicht wichtig, schon wieder vergessen. Der Senat legt die Tourismus-Entwicklung in die Hände eines öffentlich-privaten Projektes, und das hat offenbar nur eines im Sinn: Wachstum und Profite auf Kosten von Mensch und Natur, verpackt in grün gefärbte Marketing-Prospekte. So liest sich die Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/15867) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Nachhaltigkeit im Tourismus, … weiterlesen "Nachhaltigkeit im Tourismus ist kein Marketing-Gag!"
Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf ihrer Homepage eine Handreichung veröffentlicht. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion sowie eigene Recherchen. weiterlesen "Linksfraktion veröffentlicht Fördermittel-Wegweiser"
Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf ihrer Homepage eine Handreichung veröffentlicht. weiterlesen "Linksfraktion veröffentlicht Fördermittel-Wegweiser"
SPD und Grüne planen laut Hamburger Abendblatt, die HVV-Preise teilweise zu senken.  „Steter Tropfen höhlt den Stein“, stellt Heike Sudmann fest. „Gerne stellen wir Rot-Grün unsere Recherchen und Anträge aus den letzten Jahren zur Senkung der Fahrpreise und zum Wieder Modell zur Verfügung. Schade, dass die Regierungsmehrheit noch im Dezember 2018 weder die kostenlose Nutzung des HVV für Schüler_innen, Student_innen und Auszubildende noch die Aufhebung der Sperrzeiten für Senior_innenkarte angenommen ... weiterlesen "HVV-Preise senken: Endlich bewegen sich SPD und Grüne"
"Die unvollendete Revolution" mit dem Literarischen Menüett am 19. 1. 2019 im Rathaus Hamburg.
"Die unvollendete Revolution" mit dem Literarischen Menüett am 19. 1. 2019 im Rathaus Hamburg.
100 Jahre Novemberrevolution, 100 Jahre Wahl zur Nationalversammlung - daran erinnerte die Linksfraktion in einer überfüllten Veranstaltung im Rathaus. Mit dabei waren unter anderem Rolf Becker, Kai Degenhardt, das Literarische Menüett aus St. Georg - und unsere Praktikantin Lotte, die darüber einen eindrucksvollen Bericht geschrieben hat ... weiterlesen "Die unvollendete Revolution"
Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen.  Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer - und somit auch Hamburg - Miethöchstpreise festsetzen können. Wir beantragen daher einen Mietendeckel für Hamburg. weiterlesen "Revolution im Wohnungsmarkt: Hamburg kann Mieten deckeln"
SPD und Grüne haben sich gestern Abend einmal mehr der Abschaffung von Minijobs verweigert. Im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft drückten sie den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE mit einem eigenen Antrag weg. „Der Zusatzantrag, den Rot-Grün vorgelegt und beschlossen hat, ist wieder einmal total weichgespült“, kritisiert Carola Ensslen. „Im Laufe des Jahres sollen weitere Erfahrungen ausgewertet werden, um danach darüber nachzudenken, ob Minijobber_innen und Arbeitgeber_innen über die Nachteile von Minijobs beraten werden sollen. Das geht vielleicht in die richtige Richtung, dauert aber viel zu lange – alle nötigen Erkenntnisse liegen doch bereits auf dem Tisch ... weiterlesen "SPD und Grüne müssen Minijobs endlich ernsthaft bekämpfen!"
Der Niederländer Peike S. wurde gestern vom OLG Hamburg wegen zwei vermeintlicher Flaschenwürfe bei den Protesten gegen den G20-Gipfel zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Im ersten Prozess nach dem Gipfel war Peike S. zunächst zu zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, obwohl es erhebliche Zweifel an seiner Schuld gab. ... weiterlesen "G20-Urteil: Rigides Urteil ohne Schuldnachweis"