Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – jetzt!

Heute protestieren Physio- und Ergotherapeut_innen sowie Logopäd_innen erneut für die Abschaffung des Schulgelds, diesmal auf dem Hamburger Rathausmarkt. Die Fraktion DIE LINKE hält das Anliegen der Demonstrant_innen für wichtig und begrüßt, dass inzwischen auch andere Fraktionen wie SPD und Grüne mit einem Antrag an die Bürgerschaft gewillt sind, eine Lösung für Hamburg zu finden. ...
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Warburg-Klage gegen Deutsche Bank: Beschämende Verzweiflungstat

Gestern wurde bekannt, dass die Hamburgische Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank verklagt. Inhaltlich wirft Warburg der Deutschen Bank vor, die Verantwortung für die Warburg zur Last gelegten Cum-Ex-Geschäfte zu tragen und fordert Schadenersatz. "Der Warburg-Bank muss das Wasser bis zum Hals stehen, was für eine beschämende Verzweiflungstat",  findet Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Sozialstaatsgebot einhalten!

Die aktuelle Gebührenordnung des Senats für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist rechtswidrig – das belegt ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Folgen der Gebührenordnung insbesondere für Geflüchtete und ihre Integration sind gravierend: „Geflüchtete kommen in der Regel mittellos nach Hamburg“, erläutert Carola Ensslen. „Da bezahlbarer Wohnraum fehlt, ist für sie meist eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Sozialstaatsgebot nötig. Die Kosten für …
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Vattenfall disqualifiziert sich als Energielieferant

Vattenfall verzögert erneut den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Freie und Hansestadt, den ihre Bürger_innen im Volksentscheid 2013 mehrheitlich beschlossen haben. „Egal wohin man schaut, immer versucht Vattenfall trotz gültiger Verträge, Schlupflöcher zu finden. Das Geschäftsgebaren dieses Kohlekonzerns lässt keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu“, erklärt dazu Stephan Jersch. Der Konzern stelle seine Gewinne aus der Kohlenutzung vor die Energiewende und den im Volksentscheid erklärten, eindeutigen Willen der Bevölkerung. „Vattenfall disqualifiziert sich ...
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MOIA: Technik ersetzt keinen umweltfreundlichen Verkehr

Heute startet der Testbetrieb der VW-Tochter MOIA für einen neuen Taxiservice in der inneren Stadt. „Dieser neue Fahrbetrieb schließt leider nicht die Lücken des HVV vor allem in den äußeren Bereichen der Stadt. Im Gegenteil, MOIA darf seine Billigfahrten in den mit Bus und Bahn bereits gut erschlossenen Bereichen der Stadt anbieten“, stellt Heike Sudmann fest. MOIA sei nicht nur eine hammerharte Konkurrenz für preisgebundene Taxibetriebe, sondern auch ein Schritt in die falsche Richtung: „Dass E-Fahrzeuge zum Einsatz kommen rechtfertigt nicht, mit vielen Fahrzeugen relativ wenige…
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Demografie-Konzept: Soziale Spaltung bleibt der blinde Fleck

Der Senat hat die Fortschreibung des Demografie-Konzepts Hamburg 2030 vorgelegt. „Das Konzept geht an der zentralen Herausforderung vorbei: an der Überwindung der sozialen Spaltung“, erklärt dazu Deniz Celik: „Die Stadtbevölkerung wird nicht nur älter, sie wird dabei auch ärmer. Immer mehr Hamburger Senioren_innen sind von Altersarmut betroffen, Pflegebedürftigkeit wird zu einem immer größeren Armutsrisiko. Es ist eine Schande, dass der Senat immer noch keine Strategie zur Bekämpfung der Altersarmut hat.“ Celik kritisiert, dass der Senat beispielsweise ...
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Ein chinesisches Terminal im Hamburger Hafen? Bericht zur Veranstaltung am 5. Dezember 2018

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass ein chinesisches Konsortium in Steinwerder ein Containerterminal errichten soll. Was bedeutet das für den Hamburger Hafen und seine Beschäftigten?
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Flughafen-Ausbau: Karten auf den Tisch!

Der BUND hat heute Klage gegen die Ausbauarbeiten des Flughafens Hamburg eingereicht. „Seit Jahren mogelt sich der Flughafen mit Rückendeckung der Wirtschaftsbehörde und des Bezirksamts Nord an einer öffentlichen Beteiligung bei seinen Ausbauarbeiten vorbei. Dabei geht es eben nicht nur um Umbauten: In der Summe baut der Flughafen seine Kapazität deutlich aus“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Es ist ja verständlich, dass Flughafen und Wirtschaftsbehörde bestreiten, dass es sich um einen Ausbau handelt. Denn damit kann der Flughafen weiterhin ...
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