Traurige Bilanz: Fast 290 geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose weggefallen

Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Die Statistiken der Agentur für Arbeit bestätigen inzwischen: Fast 290 Langzeitarbeitslose haben dadurch ihre Jobs verloren. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal 400 und zum Jahresende über 300 Stellen weg. Das sind zusammen fast 1.000 Arbeitsplätze. Dagegen stehen aktuell etwa 24 neu geschaffene Stellen. „Bei Jobverlusten dieses Ausmaßes wäre normalerweise der Aufschrei in Hamburg groß. Wo aber sind die …
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Ausreichende Finanzierung der Hochschulen statt Exzellenzstrategie

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über die Finanzierung der Exzellenzcluster der Universität Hamburg. Dazu erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Universität Hamburg jetzt in vier Exzellenzclustern gefördert wird, kann nicht über grundlegende Probleme in der Wissenschaftspolitik hinwegtäuschen. Eine auch nur ausreichende Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen ist weiterhin nicht gewährleistet. Laut …
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Grundsteuerreform: Bayerische Verfassung als Vorbild für Hamburg

Die Bürgerschaft diskutiert heute in einer Aktuellen Stunde die Reform der Grundsteuer. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Neuordnung der Grundsteuer ist unbedingt notwendig, da sonst die Gefahr existiert, dass sie - analog zur Vermögenssteuer – ganz wegfällt. Sie sollte allerdings auch mit der Abschaffung der Abrechnung der Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter_innen verbunden werden. Es gibt keinen Grund dafür, dass die Mieter_innen …
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Mietendeckel statt Mietenwahnsinn für Hamburg

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über Maßnahmen gegen die rasant steigenden Mieten in Hamburg. Auf der Grundlage eines aktuellen juristischen Gutachtens soll Hamburg die Möglichkeit nutzen, als Bundesland Höchstgrenzen für Mieten selbst festzusetzen (Drs. 21/15921). „Wenn die Miete nicht arm machen soll, müssen alle Möglichkeiten zum Schutz der Mieter_innen genutzt werden“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Mietendeckel …
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