Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hat heute die geplante Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt. „Pflegebedürftigkeit wird auch in Hamburg für immer mehr Menschen zur Armutsrisiko. Deshalb ist die Initiative zur Senkung und Deckelung der Eigenbeiträge für Pflegebedürftige ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber nicht das grundsätzliche Problem der Pflegeversicherung, die zu Altersarmut und Zwei-Klassen-Pflege führt“, erklärt dazu Deniz Celik. „Auch mit einer Senkung des Eigenanteils um rund 200 Euro werden ...
weiterlesen "Pflegebedürftigkeit bleibt trotz Senatsinitiative ein Armutsrisiko"
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Begleitet von Protesten hunderter Eltern und Schüler_innen gegen eine Verdoppelung der Grundschulkapazitäten an der Max-Brauer-Schule hat Schulsenator Ties Rabe gestern sein „Konzept“ für die Erweiterung der Schulplätze in Altona verkündet – und sich selbst für seine angeblich umsichtige Politik gelobt. Zu diesem fragwürdigen Vorgang hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft heute eine Anfrage eingereicht. „Die Schulbehörde agiert undemokratisch, intransparent, über die Köpfe der Betroffenen hinweg“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Das muss ein Ende …
weiterlesen "Schulplanung für Altona: DIE LINKE fordert ein Moratorium"
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