Störfeuer gegen gewähltes Handelskammer-Präsidium beenden

Das Plenum der Handelskammer hat entschieden, bis 2020 keine Neuwahl des Präses mehr durchzuführen. Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, findet das richtig: "Die deutliche Mehrheitsentscheidung des Plenums macht allen Unkenrufen zum Trotz klar, dass die Funktionsfähigkeit der Handelskammer nicht gefährdet ist. Ohne einen drohenden hausinternen Wahlkampf kann die Umsetzung der notwendigen Reformen endlich wieder in den Vordergrund treten." Jetzt sollten auch …
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AvM Dual – viel Halbes, nichts Ganzes

Die angeblichen Erfolge des Programms Ausbildungsvorbereitung für Migranten (AvM-Dual) hat heute Schulsenator Ties Rabe präsentiert. „Tatsächlich hat dieses Projekt dramatische Mängel, wie kürzlich unsere Große Anfrage ans Licht gebracht hat“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Nur rund ein Drittel der Schüler_innen schafft es, in der gegebenen Zeit auf einem für eine Ausbildung akzeptablen Niveau Deutsch zu lernen. Nicht einmal die Hälfte der Gruppe findet einen Ausbildungsplatz. Die Mehrzahl der Beschulten finden sich in weiterführenden Maßnahmen wieder. Einen …
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Klimaschutz in Hamburg? Doch bitte nicht beim Flugverkehr!

Der Flughafen Hamburg ist beim Klimaschutz vorbildlich und hat seine Klimagasemissionen seit 2010 um deutlich mehr als 50 Prozent gesenkt. Das berichtet der Senat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE . Ganz anders aber der Flugverkehr zum und vom Airport: Die CO²-Emissionen des Luftverkehrs sind seit 2010 um mehr als zehn Prozent gestiegen, sein Anteil an den Emissionen aller Verkehrsträger mittlerweile auf knapp 20 Prozent angewachsen, Tendenz steigend. „Bei all seinen stolz vorgetragenen Bemühungen um Klimaschutz verschließt der Senat stur die Augen vor dem Luftverkehr. Alle anderen…
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Angriffe auf Venezuelas Regierung in Hamburg müssen verhindert werden!

von Martin Dolzer Während die USA mit einer völkerrechtswidrigen Militärintervention in Venezuela drohen, werden auch Diplomat_innen und Konsulate des südamerikanischen Landes in Europa zur Angriffsfläche. Auch das Konsulat in Hamburg wurde zum Ziel von undifferenzierten Schmierereien und Besetzungsdrohungen. Weitere solche Angriffe müssen, insbesondere in einer Stadt, die sich als Mittlerin des Friedens definiert, verhindert werden. Ein sorgsames und dialogorientiertes Vorgehen des Senats kann auch in Hamburg zu …
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Die „Methode Tschentscher“: So klappt die Klimawende nicht

Im Übersee-Club hat Bürgermeister Tschentscher gestern seine Vorstellung vom Kurs Hamburgs bei der Klimarettung vorgestellt. Er setzt dabei auf ein freiwilliges Bündnis mit der Industrie ohne Sanktionsmöglichkeiten. „Der vom Bürgermeister skizzierte Weg bleibt vage und erschreckend frei von messbaren Zielen“, kritisiert Stephan Jersch. „Die Aufzählung der vermeintlichen Erfolge zur Klimarettung macht deutlich: Mit der Methode Tschentscher funktioniert es nicht. Der Flugverkehr steigt weiter und schädigt das Klima noch stärker. Die Aussichten auf ...
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Schulfrieden macht krank!

Das Zwei-Säulen-Modell, zementiert im Schulfrieden, bringt Ruhe und eine Verbesserung der schulischen Qualität – das ist seit Jahren das Mantra des Senats. Und es ist falsch. Das belegen erneut drei Anfragen der Fraktion DIE LINKE. „Alle Schulen, gleich welcher Form, stöhnen und ächzen über steigende Belastungen“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „In der Folge sind seit der Verkündung der Heilsbotschaft vom Schulfrieden 555 Lehrkräfte wegen Berufsunfähigkeit ausgeschieden, die Zahl der Langzeiterkrankten steigt kontinuierlich auf 6,1 Prozent im Schuljahr 2016/17, die jüngsten …
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70 Prozent teure Wohnungen bauen ist der falsche Weg

Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm für 2019 und 2020 sowie den so genannten Acht-Euro-Wohnungsbau vorgestellt. Demnach sind die Bewilligungen für den geförderten Wohnungsbau rückläufig (3.001 Wohneinheiten 2018 gegenüber 3.165 Einheiten 2017). Senatorin Stapelfeldt betonte zwar die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg, konnte aber in der Pressekonferenz nicht beantworten, wie viele Wohnungen im 1. Förderweg 2018 tatsächlich fertiggestellt wurden. „Auf der einen Seite sagt der Senat, er will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf der anderen Seite fährt …
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Ausfahrt aus dem Hamburger Hafen.

Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung der HHLA: Atomtransporte durch unsere Stadt werden nicht weniger

Die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe werden laufend von Anti-Atom-Aktivisten/-innen, beobachtet und es kommt immer mal wieder zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Um allerdings möglichst vollständige Angaben über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, stelle ich seit 2015 zusammen mit meinem für den Hafen zuständigen Fraktionskollegen Norbert Hackbusch  dem Senat etwa alle drei Monate umfassend Fragen zum Themenkomplex. Anders als in Bremen, wo es ...
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