Bagatelldelikte müssen endlich entkriminalisiert werden!

SPD und Grüne planen, die Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. „Die Grundabsicht, Ersatzfreiheitsstrafen auszuschließen, ist richtig. Die konkrete Umsetzung ist es aber nicht“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei dem Plan und auch bei seiner Begründung übersehen SPD und Grüne völlig, dass sich vor allem finanzschwache Menschen gezwungen sehen, wegen Geldstrafen ersatzweise ins Gefängnis zu gehen. ...
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Zum Tag der Politischen Gefangenen – Unterstützung für politische Gefangene in und aus der Türkei

„In der Türkei und weltweit finden Hungerstreiks von kurdischen Politiker_innen, Aktivist_innen und politischen Gefangenen gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan statt, der seit 2011 keinen Kontakt mehr zu seinen Anwält_innen hat. Leyla Güven, Abgeordnete der kurdischen HDP, befindet sich seit 130 Tagen im Hungerstreik, einige politische Gefangen seit 3 Monaten. Sie könnten jeden Tag sterben. Der Senat ist in der Verantwortung im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte auf die Generalkonsulin einzuwirken und die Bundesregierung muss politischen Druck auf die türkische …
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Klage gegen Flughafen-Ausbau eröffnet neue Chancen

Der BUND hat heute die Begründung seiner Klage gegen den Flughafenausbau eingereicht. „Der Anachronismus, dass der Flughafen Hamburg sich trotz aller Ausbauten darauf berufen kann, ein Bestandsflughafen zu sein und deshalb erheblich mehr Lärm emittieren darf, muss beendet werden“, erklärt Stephan Jersch. „Leider widersetzt sich die Wirtschaftsbehörde bis heute einer Neuordnung dieser Regelung und verharrt in Handlungslosigkeit. Mit ihrer Rückendeckung wird das Flugfeld immer mehr ...
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WLAN an Schulen ist im 21. Jahrhundert nichts Revolutionäres

Schulsenator Rabe hat über die Anwendung der Mittel aus dem Digitalpakt auf die Hamburger Schulen informiert. „Dass die Gelder nun endlich an die Schulen kommen, ist gut, aber wahrlich nichts Revolutionäres“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Im 21. Jahrhundert dafür zu sorgen, dass auch unsere Bildungseinrichtungen WLAN-fähig werden und Schüler_innen Tablets und digitale Lehrmittel erhalten, ist eine Selbstverständlichkeit, und dass es jetzt endlich, endlich passieren soll eigentlich nur peinlich ...
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