Tempo 30-Anträge: Horrende Gebühren statt Gesundheitsschutz

Weniger Straßenverkehrslärm und bessere Luft wünschen sich bestimmt viele HamburgerInnen. Das muss jedoch kein Wunsch bleiben, sondern kann direkt vor der eigenen Haustür Wirklichkeit werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVo) ermöglicht seit einigen Jahren, „zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ Geschwindigkeitsreduzierungen oder Durchfahrverbote für bestimmte Straßen(abschnitte) umzusetzen (§ 45 StVo, Absatz 1, Satz 2, Nr 3). Dazu müssen die Betroffenen einen Antrag stellen. Mit Hilfe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) haben mehr als 400 …
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‚Steig um!‘ und mix‘ die Möglichkeiten – Schlechter PR-Gag des grünen Umweltsenators

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan ist seiner Zeit voraus. Seinen April-Scherz 2019 gab er schon am 18. Januar bekannt: Wer drei Monate lang das eigene Auto stehen lässt, erhält von der Umweltbehörde monatlich 400 Euro ausgezahlt. Für mich ist das Ganze ein schlechter PR-Gag. 400 Euro monatlich für AutofahrerInnen während autofreie, umweltbewusste HamburgerInnen keinen Cent bekommen. Erfahrungen über das Leben und Überleben ohne eigenes Auto in Hamburg können fast vierzig Prozent der HamburgerInnen geben, da genügt ein kurzer Aufruf im Abendblatt.
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Bagatelldelikte müssen endlich entkriminalisiert werden!

SPD und Grüne planen, die Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. „Die Grundabsicht, Ersatzfreiheitsstrafen auszuschließen, ist richtig. Die konkrete Umsetzung ist es aber nicht“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei dem Plan und auch bei seiner Begründung übersehen SPD und Grüne völlig, dass sich vor allem finanzschwache Menschen gezwungen sehen, wegen Geldstrafen ersatzweise ins Gefängnis zu gehen. ...
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Zum Tag der Politischen Gefangenen – Unterstützung für politische Gefangene in und aus der Türkei

„In der Türkei und weltweit finden Hungerstreiks von kurdischen Politiker_innen, Aktivist_innen und politischen Gefangenen gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan statt, der seit 2011 keinen Kontakt mehr zu seinen Anwält_innen hat. Leyla Güven, Abgeordnete der kurdischen HDP, befindet sich seit 130 Tagen im Hungerstreik, einige politische Gefangen seit 3 Monaten. Sie könnten jeden Tag sterben. Der Senat ist in der Verantwortung im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte auf die Generalkonsulin einzuwirken und die Bundesregierung muss politischen Druck auf die türkische …
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Klage gegen Flughafen-Ausbau eröffnet neue Chancen

Der BUND hat heute die Begründung seiner Klage gegen den Flughafenausbau eingereicht. „Der Anachronismus, dass der Flughafen Hamburg sich trotz aller Ausbauten darauf berufen kann, ein Bestandsflughafen zu sein und deshalb erheblich mehr Lärm emittieren darf, muss beendet werden“, erklärt Stephan Jersch. „Leider widersetzt sich die Wirtschaftsbehörde bis heute einer Neuordnung dieser Regelung und verharrt in Handlungslosigkeit. Mit ihrer Rückendeckung wird das Flugfeld immer mehr ...
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WLAN an Schulen ist im 21. Jahrhundert nichts Revolutionäres

Schulsenator Rabe hat über die Anwendung der Mittel aus dem Digitalpakt auf die Hamburger Schulen informiert. „Dass die Gelder nun endlich an die Schulen kommen, ist gut, aber wahrlich nichts Revolutionäres“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Im 21. Jahrhundert dafür zu sorgen, dass auch unsere Bildungseinrichtungen WLAN-fähig werden und Schüler_innen Tablets und digitale Lehrmittel erhalten, ist eine Selbstverständlichkeit, und dass es jetzt endlich, endlich passieren soll eigentlich nur peinlich ...
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CCH-Renovierung: 36 Millionen Mehrkosten sind wohl erst der Anfang

Die Modernisierung des CCH wird wesentlich teurer als geplant – aktuell nennt der Senat Mehrkosten von 36 Millionen Euro. Erst vor wenigen Tagen hatte der Landesrechnungshof „überhöhte und nicht transparente Kosten“ kritisiert. „Und auf einmal werden 50.000 Kubikmeter Asbestschrott, jede Menge Rost hinter der Glasfassade und Streusalzschäden in der Tiefgarage ,entdeckt‘ – schwer vorstellbar, dass diese riesigen Schäden den beteiligten Unternehmen und Gutachtern erst so plötzlich aufgefallen sein sollen“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Ich vermute eher ...
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Mietendeckel – was ist das, wie geht das, wie ist der Stand?

Jahr für Jahr wird Wohnen in Hamburg teurer. Eine Möglichkeit, gegen die Mietenexplosion vorzugehen, wäre ein Mietendeckel. Aber Rot-Grün sperrt sich dagegen. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion informiert darüber, was ein Mietendeckel  bedeuten würde, und wie die aktuelle Debatte in der Bürgerschaft geführt wird.
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