DIE LINKE in der Bürgerschaft: Mut gegen Armut!

Eine wachsende Zahl von Menschen in Hamburg ist von Armut bedroht. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 22.05. haben mit einem Antrag eine systematische systematische Strategie gegen Armut vom Senat eingefordert. Außerdem haben wir einen Schulentwicklungsplan von unten beantragt.
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Feldstraßenbunker: Linksfraktion fordert Baustopp

Entgegen der Versprechen, die der Senat gegeben hat, breitet sich beim umstrittenen Begrünungsprojekt des Medienbunkers in der Feldstraße Chaos aus. „Was dort passiert ist nicht nur ein städtebaulicher sondern auch ein kulturpolitischer Skandal!“ sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir haben davor gewarnt dieses wahnwitzige Bauprojekt zu genehmigen - jetzt fordern wir erneut, dass es gestoppt wird!“ ...
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SPD und Grüne verschleppen den Kohleausstieg

Laut einem NDR-Bericht haben sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ darauf geeinigt, dass Hamburg bis 2030 keine Wärme mehr aus Kohle produziert oder nutzt. „Dieser Kompromiss ist einfach zu wenig, um darüber jubeln zu können“, erklärt Stephan Jersch. „Der gesellschaftliche Druck hinter der Forderung der Volksini nach einem kompletten Kohleausstieg bis 2025 ist enorm, Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas, ihr gehören die Anlagen – und trotzdem ...
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SPD-Vetternwirtschaft heißt jetzt „Büroversehen“ 

Parteipolitische Werbung zeigt die städtische Hochbahn nicht in ihren Fahrzeugen – außer es handelt sich um solche der regierenden SPD. Vorige Woche lief im Fahrgastfernsehen ein Wahlwerbespot der Finkenwerder SPD-Kandidaten zur Bezirksversammlung Mitte Carina Oestreich und David Dworzynski, passgenau auf den HADAG-Fähren der Linie 62 nach Finkenwerder. Auf Nachfragen von Bürger_innen hin nahm die HADAG den SPD-Spot aus dem Programm, Grund für die unzulässige Wahlwerbung sei ein „Büroversehen“ ...
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IDAHOBIT: „Für echte Gleichstellung bleibt noch viel zu tun“ 

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT) gibt es um 16 Uhr eine Kundgebung des LSVD auf dem Rathausmarkt. Mit Redebeiträgen und Luftballons soll ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Diskriminierung gesetzt werden. „Die rechtliche Anerkennung der Tatsache, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, und die entsprechende Angleichung des deutschen Personenstandsgesetzes sind zwar ein großer Schritt nach vorn“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Es bleibt aber noch viel zu tun, um ...
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Druckfrisch: Die Frühjahrsausgabe der Backbord

Die soziale Spaltung in Hamburg verfestigt sich. Für die Miete geht ein immer größerer Teil unseres Einkommens drauf. Der Klimawandel wirkt sich nicht nur auf zukünftige Generationen aus - bereits jetzt leiden viele Menschen in Hamburg unter den Auswirkungen einer Politik, die auf fossile Energieträger setzt. Um diese Themen und was dagegen getan werden muss geht es in der neuen Ausgabe unserer Fraktionszeitung Backbord. Jetzt reinlesen!
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UKE-Psychiatrie: Fast jede Woche eine Gefährdungssituation 

43 Gefährdungsanzeigen hat das Personal der Erwachsenen-Psychiatrie des UKE im letzten Jahr gestellt, in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 19. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Am Osterwochenende, als es zu dem Zwischenfall mit Sicherheitspersonal kam, nach dem der Patient Tonou-Mbobda starb, betrug das Pfleger-Patient-Verhältnis mindestens 1:10. In der pflegerisch sehr viel besser ausgestatteten Kinder- und Jugendpsychiatrie gab es 2018 und 2019 dagegen keine einzige ...
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Klimanotstand erklären – oder endlich wirksam handeln 

Der BUND hat die Bürgerschaft aufgefordert, den Klimanotstand für Hamburg zu erklären. „Angesichts der fortwährend gerissenen Klimaziele auch in Hamburg, angesichts der völlig unzureichenden Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und der unendlichen Kette von Verzögerungen bei der Dekarbonisierung ist diese Forderung nur mehr als folgerichtig“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Als eine der reichsten Städte Europas und ehemalige Umwelthauptstadt hat Hamburg eine ganz besondere ...
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