Der Senat öffnet die Kundenzentren zukünftig auch sonnabends und beginnt dazu mit einem Pilotprojekt in Hamburg-Mitte. Dazu erklärt Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist richtig, dass das Serviceangebot der Bezirksämter bürgernah aufgestellt werden muss. Die Ausweitung der Arbeitszeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Wochenenden wird aber nicht dazu führen, dass die eigentlichen Probleme beseitigt werden: mangelnde Attraktivität und Probleme bei der Besetzung offener Stellen sowie eine völlig ... weiterlesen
Die vom Senat vorgestellten Pläne für die neue Jugendvollzugsanstalt in Billwerder sind bei Weitem nicht der große Wurf, wie es SPD und Grüne darstellen: „Die sehr verdichtete Bauweise mit dem Schwerpunkt auf vermeintlicher Gewaltfreiheit geht in die vollkommen falsche Richtung“, kritisiert Martin Dolzer. „Eine Übersicht über alle Bereiche zu erreichen und unkontrollierte Kontakte zwischen den Gefangenen vollkommen zu verhindern ist unerreichbar und sollte nicht der Schwerpunkt des Jugendvollzugs sein.“ Vielmehr sollten erzieherische Maßnahmen, Resozialisierung, ... weiterlesen "Neues Jugendgefängnis, veraltete Konzepte"
Erwartungsgemäß hat der HVV heute bekannt gegeben, die nächste Erhöhung der Fahrpreise werde „nur“ 1,8 Prozent betragen. Vorausgegangen war dem ein medial ausgetragenes Scheingefecht zwischen dem HVV und dem Ersten Bürgermeister. „Was Peter Tschentscher als angebliche Errungenschaft feiert, war schon vorher so geplant. Und was er ,moderat‘ nennt, ist in Wirklichkeit ziemlich saftig“, kommentiert Heike Sudmann. „Tschentscher ist nicht der Retter der Fahrgäste, sondern ein Hütchenspieler, der auch regelmäßig mal ins Portemonnaie der HVV-Kund_innen ... weiterlesen "HVV-Preise: Hütchenspielerei schafft keine Verkehrswende"
Mit Datum 22. Mai 2019 wurde ein „Konzept für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) – Scoping-Unterlage – für die Errichtung und den Betrieb eines Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks mit Kraft-Wärme-Kopplung am Standort Dradenau. Bericht Nr. M150051/01“ Mitte Juni 2019 von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) mit der Einladung eines ausgewählten Kreises zu einem Scoping-Termin am 21. Juni 2019 versandt (kurz: Scoping-Unterlage KWK-Anlage). ... weiterlesen "Aktueller Stand des Projekts Erneuerbare Wärme Hamburg"
"Es wird nicht enger an Hamburgs Schulen“, verspricht der Schulsenator im Abendblatt und kündigt angesichts stark steigender Schüler_innenzahlen die Erweiterung zahlreicher Schulen an. „Nur über Zahlen reden reicht nicht, wir müssen auch über Qualität sprechen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Es ist nicht damit getan, die wachsende Zahl der Schüler_innen irgendwie auf bestehende und neue Standorte zu verteilen. Die jungen Menschen haben ein Recht auf gute Bildung, auf angemessene Förderung und Unterstützung, auf ausreichend Räume und ... weiterlesen "Schüler_innen irgendwie unterzubringen reicht nicht"
Hamburg setzt als einziges Bundesland in der Kinder- und Jugendhilfe Security-Dienste ein und weicht vom Fachkräftegebot ab – diesen bedenklichen Sonderweg gibt der Senat nun auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu. Zwar werden Securities statt Fachkräften nur noch in 13 Einrichtungen des LEB eingesetzt – doch erklärt sich der Rückgang nicht aus fachlicher Einsicht, sondern aus der Schließung von Häusern, die mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen arbeiten. „Auch in den verbleibenden drei Gruppen dieser Art ist weiter ... weiterlesen "Security in der Kinder- und Jugendhilfe endlich abschaffen!"
Nachdem der HVV eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt hat, inszeniert sich Bürgermeister Tschentscher wie vorhergesehen nun als Retter der Fahrgäste: Die Preise sollen „nur“ um 1,8 Prozent steigen. „Der HVV wird nicht billiger, obwohl das für die Klima- und Verkehrswende dringend nötig wäre. Billiger werden nur die Wahlkampfmanöver der SPD“, kommentiert Heike Sudmann. „Die Marke 1,8 Prozent hat Tschentscher schon vor Wochen festgesetzt. Dann lässt er den HVV mit einer Rekordforderung antreten und stutzt darauf das städtische Unternehmen heldenhaft zurecht ... weiterlesen "Der HVV, der Bürgermeister und das Sommerloch"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Wie Agenten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Oppositionelle selbst noch in Hamburg verfolgen, beschreibt unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir in einem "Standpunkt" für die Hamburger Morgenpost. Wir dokumentieren ihren Gastbeitrag. Özdemirs Fazit: "Noch immer sind Tausende, die Kritik an Erdogans islamistischer Diktatur äußerten, eingekerkert. Und wer noch nicht inhaftiert ist, muss um seine Freiheit und um sein Leben bangen. Viele sind nach Deutschland geflüchtet, manche von ihnen zu uns nach Hamburg. Ein Leben in Sicherheit? Fehlanzeige!" ... weiterlesen "Standpunkt: Erdogans langer Arm reicht bis Hamburg"