Der Erste Bürgermeister lehnt weiterhin einen Mietendeckel für Hamburg ab. Stattdessen will er die so genannte Kappungsgrenze von 15 Prozent auf zehn Prozent senken, so seine heute von der dpa veröffentlichte Aussage. Angeblich schade der Mietenstopp seriösen Vermieter_innen und auch den Mieter_innen. „Tschentscher und der rot-grüne Senat wollen den Mietendeckel einfach nicht verstehen“, stellt Heike Sudmann klar ...
weiterlesen "Mietendeckel: Tschentscher, hör auf deine Bundes-SPD!"
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Bereits 2014 hat die Wissenschaftsbehörde mit der HafenCity Universität die kontinuierliche Rezertifizierung als familiengerechte Hochschule vereinbart. Passiert ist seither – nichts. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Wissenschaftssenatorin scheint die letzten fünf Jahre durchgeschlafen zu haben“, kritisiert Cansu Özdemir. „Sie hat es nicht nur versäumt dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen mit den Hochschulen auch umgesetzt werden. Schlimmer noch, der entsprechende Abschnitt wurde einfach aus den Ziel- und Leistungsvereinbarungen gestrichen.“ Besonders ...
weiterlesen "Familienfreundlichkeit an der HafenCity Universität? Gestrichen! "
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Zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen können Bürger_innen nach § 45 Abs. 3 StVO für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen. Knapp vier Jahre, nachdem der erste von bislang 451 Anträgen in Hamburg gestellt wurde, sind gerade zehn Anträge bearbeitet – und allesamt abgelehnt, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Der Umgang des Senats mit der Gesundheit von Anwohner_innen an lauten und dreckigen Straßen ist erschütternd. Seit fast vier Jahren modern die Anträge in den Behördenschubladen vor sich hin. Ziehen die Bürger_innen ...
weiterlesen "Verschleppte Tempo 30-Anträge: Praxis des Senats erschüttert"
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