Eine „schnelle Eingreiftruppe“ der Deutschen Bahn soll Störungen im S-Bahn-Netz schnell beseitigen und auch präventiv tätig werden – so will es der „Runde Tisch“ von Senat und DB. Außerdem soll es zusätzliche Wartungen und eine Erneuerung der Infrastruktur geben, dazu – auf Kosten der Stadt – eingezäunte Gleisstrecken und Sperren in Tunnelbahnhöfen gegen unbefugtes Betreten der Gleise. „Wenn es nicht so bitter wäre, könnten sich alle freuen“, stellt Heike Sudmann fest. „Aber eigentlich sind diese Ideen Selbstverständlichkeiten. Weshalb braucht die DB ...
weiterlesen "Verbesserungen bei der S-Bahn: bitter, aber dringend notwendig "
Heute haben die Regierungsfraktionen sowie FDP und CDU das Ergebnis ihrer Geheimverhandlungen zur Schulpolitik der Öffentlichkeit vorgestellt. „Wenn dieser Schulfrieden kommt, wird die Ungleichheit im Bildungssystem weiter verstärkt. Der Entwurf gibt so gut wie keine Antworten auf die drängenden Probleme, die gerade der vorgelegte Referenten-Entwurf des Schulentwicklungsplans belegt,“ kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Schulstrukturfrieden 2.0 – an den Bedarfen der Schulen vorbei"
Der Dialog von „Fridays for Future“ und Hamburgischer Bürgerschaft geht in die zweite Runde: Der Umweltausschuss hat die Initiative auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE für heute eingeladen. „Endlich wird der beeindruckende Protest gegen das weitverbreitete Nichts-bis-wenig-tun in dieser Existenzfrage der Menschheit im Ausschuss wahrgenommen“, erklärt Stephan Jersch. „Es ist höchste Zeit, nicht nur Floskeln abzugeben, wie es die meisten Fraktionen beim Treffen mit ,Fridays for Future‘ letzte Woche getan haben. Es müssen endlich wirksame und ...
weiterlesen "„Fridays for Future“ im Rathaus: Hamburg muss endlich handeln! "
Die Sommerpause ist vorbei. Am Mittwoch ging der parlamentarische Betrieb im Rathaus wieder los. Wir waren fleißig und haben uns mit vier Anträgen in die Bürgerschaftssitzung eingebracht: Wir fordern einen neuen Stadtteil auf dem Gelände der Messehallen. Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Für bessere Luft in der Stadt fordern wir die Einführung von Hybrid-O-Bussen, wie es sie  in Zürich und anderen Städten bereits gibt. Außerdem fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals im Rathaus.  
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wohnungen statt Messehallen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und mehr"
Auf dem Messegelände soll ein lebendiges Quartier geschaffen werden – das schlägt DIE LINKE in der Sitzung der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch vor. Denn seit 2014 stehen die Messehallen mehr als die Hälfte des Jahres ungenutzt leer. Doch ersten vorsichtigen Äußerungen von SPD-Politikern zu einer möglichen Prüfung des Geländes hat Bürgermeister Tschentscher einen Riegel vorgeschoben: die Messe solle am Standort in der Innenstadt bleiben. „Auf einem riesigen Gelände mitten in der Stadt herrscht die Hälfte des Jahres gähnende Leere“, erläutert ...
weiterlesen "Messehallen: Lieber weiter Leerstand als Wohnungsbau?"
Das Abendblatt kündigt Ergebnisse der Verhandlungen von SPD, CDU, Grünen und FDP über die Verlängerung des so genannten Schulfriedens an. „Dieser Entwurf zu einem neuen Schulfrieden ist ein Armutszeugnis der rot-grünen Bildungspolitik – er berücksichtigt weder die soziale Spaltung unseres Schulsystems noch die ungerechte Überbeanspruchung aller Schulen, die konsequent inklusiv und Kind-orientiert arbeiten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Die angekündigten ,Reformen‘ laufen alle unter dem Motto ,Ideologie schlägt pädagogischen Fortschritt‘.“ So seien die …
weiterlesen "Hinterzimmerpolitik statt demokratischer Schulentwicklung"
Ein neues Frauenhaus mit 32 Schutzplätzen will die Sozialbehörde im nächsten Jahr schaffen. „Das ist wichtig und gut, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein – das Problem von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder ist auch in Hamburg viel größer“, erklärt Cansu Özdemir. Gemäß der Istanbul-Konvention fehlen in Hamburg aktuell 230 Frauenhaus-Plätze – Plätze, die Leben retten könnten. „Hamburgs Frauenhäuser sind seit Jahren überlastet. Wir brauchen deutlich mehr Schutzplätze und mehr Personal, damit Frauen in akuten Bedrohungssituationen ...
weiterlesen "Frauen und Kinder brauchen mehr Schutz vor Gewalt"
Knapp 800 Erstklässer_innen mehr als im letzten wird Hamburg im kommenden Schuljahr haben. Neben einem leichten Plus an Lehrerkräften will Senator Rabe in neue Schulgebäude investieren. „Da schmerzt jeder einzelne Quadratmeter, der leichtfertig geopfert wurde: Allein in den letzten sechs Jahren hat Rabe Hamburgs Schulen insgesamt 75.007 Quadratmeter Fläche abgenommen und teilweise anschließend veräußert“, erinnert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus ...…
weiterlesen "Schulentwicklung muss endlich transparent gemacht werden"