Am Sonnabend haben wir im Hamburger Rathaus gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag den Mietenpolitischen Ratschlag veranstaltet. Es gab so viel zu besprechen: Mietendeckel, Enteignungen, Stärkung der Selbstorganisation von Mieterinnen und Mietern, kommunaler Wohnungsbau, keine Vermietungen durch börsennotierte Unternehmen und vieles mehr. Danke an alle Teilnehmer_innen, Referent_innen und alle, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben! weiterlesen "Mietenpolitischer Ratschlag im Rathaus: MIETENDECKEL JETZT!"
Ein großer Teil der wissenschaftlichen Arbeit wird von prekär Beschäftigten erbracht. Mehr als die Hälfte der Wissenschaftler_innen an der Universität Hamburg arbeitet in Teilzeit und ist befristet beschäftigt. Im akademischen Mittelbau hat nur ein Zehntel der Angestellten einen unbefristeten Vertrag. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Eigentlich sollten sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sein, denn sie sind ein wichtiger Baustein für gute Wissenschaft im Dienste der Gesellschaft. Aber die zynische Praxis sieht so aus, dass ... weiterlesen "Wissenschaft in Hamburg: prekär und unterfinanziert"
Die Hamburger Polizei bekommt neue gesetzliche Befugnisse. Dieser Trend ist auch in anderen Bundesländern zu sehen. Alle Bundesländer mussten bzw. müssen nach dem BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Polizeigesetze überarbeiten. Alle Bundesländer nutzten die Gunst der Stunde und verschärften ihre Polizeigesetze gleich bei der Anpassung an das BKA Urteil. Was tut sich in Hamburg? Die Hamburger Polizei bekommt unter anderem die elektronische Fußfessel, die automatisierte Datenanalyse und die Meldeauflage gesetzlich verankert.Letztere wird in der Öffentlichkeit wenig diskutiert und dennoch lohnt sich ein Blick auf die Meldeauflage im Hamburger Entwurf. weiterlesen "Hamburgs Sonderweg im Umgang mit der Meldeauflage"
Hamburg hat immer noch von allen Bundesländern den schlechtesten Betreuungsschlüssel in Krippen, wie die aktuelle Bertelsmann-Studie belegt. „Die minimalen Verbesserungen, für die sich die SPD schon wieder feiert, gibt es nur rechnerisch“, erklärt Mehmet Yildiz. „Die Realität sieht anders aus, weil diese Berechnung die mittelbare pädagogische Arbeit nicht berücksichtigt – also Vorbereitung, Fortbildungen, Elterngespräche und andere Punkte, die für die Qualität der Betreuung unserer Kinder entscheidend sind. Der Senat muss endlich Schluss machen mit dem Schönrechnen und ... weiterlesen "Kita-Qualität: Schluss mit dem Schönrechnen!"
Gegen acht Hamburger Ärzt_innen wurden im letzten Jahr Ermittlungen nach §219a StGB eingeleitet, weil sie darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Es ist die höchste Zahl solcher Verfahren seit 2013 – für die Zeit davor hat die Staatsanwaltschaft keine Zahlen gespeichert. „Die Reform des §219a Anfang des Jahres war ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen: Rechtssicherheit gibt es weiter nicht und so ist zu befürchten, dass weitere Ärzt_innen kriminalisiert werden“, erklärt Cansu Özdemir. „Deshalb ... weiterlesen "219a-Verfahren gegen acht Hamburger Ärzt_innen"
Am 19.09. fand im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die im August beschlossene Anhörung von Expert_innen zum neuen Polizeigesetz statt. Die geplante Streichung der Anordnungsbefugnis des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI) kritisierten – bis auf Prof. Dr. Guido Kirchhoff, der von der SPD-Fraktion benannt wurde – alle Expert_innen. Dabei wurden insbesondere angezweifelt, dass die geplante Streichung der Anordnungsbefugnis mit dem Europarecht vereinbar ist. Die europäische Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Polizei sehe nämlich vor, dass der Aufsichtsbehörde (also dem HmbBfDI) „wirksame“ Abhilfebefugnisse zustehen müssen, die bei Streichung der Anordnungsbefugnis nicht mehr gegeben seien. .... weiterlesen "Bericht: Expert_innen-Anhörung zum neuen Polizeigesetz am 19.09.19 im Innenausschuss"
SPD, Grüne, CDU und FDP zementieren heute die Schulstruktur in Hamburg für weitere fünf Jahre – eine Struktur der Selektion und sozialen Spaltung, die umfängliche Integration und Inklusion verhindert. In der Debatte der Bürgerschaft kritisierte Sabine Boeddinghaus: „Dieser so genannte Schulfrieden ist nichts anderes als ein Denk- und Redeverbot darüber, wie sich Schule im 21. Jahrhundert weiter entwickeln muss. Die sinnvollen Verbesserungen darin, wie die gerechtere Besoldung aller Lehrkräfte, sind längst überfällig und wären auch ohne diesen faulen Kompromiss ... weiterlesen "„Schulfrieden“ verlängert Denkverbot in der Bildungspolitik"
Die aktuelle OECD-Studie kritisiert die Entwicklung der Metropolregion. „Aus gutem Grund, und den benennen wir seit Jahren: Hamburg ist fixiert auf Leuchtturmprojekte – ohne eine gleichmäßige Entwicklung der Region wirklich im Fokus zu haben“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Hamburg muss nicht nur ‚Metropole‘ denken, sondern auch ‚Region‘. Nur als Raum der Metropolregion können alle gewinnen.“ Zu den Empfehlungen der OECD im Einzelnen sagte Jersch: „Das planlose Tourismuskonzept Hamburgs wird zurecht kritisiert. DIE LINKE erwartet über ... weiterlesen "OECD-Studie: Hamburg muss die Region mitdenken!"