Letzte Woche Freitag haben 100.000 Hamburger_innen am Klimastreik teilgenommen. Anlass genug für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, eine Debatte darüber in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung mit dem Titel "Schluss mit ‘Pillepalle‘ in der Klimapolitik" zu führen. „Die riesengroße bunte, vielfältige und kreative Demo zeigt, wie groß die Unterstützung in der Bevölkerung für einen echten Klimaschutz ist", freute sich in der Debatte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. ...
weiterlesen "Nach dem Klimastreik ist vor dem Klimastreik"
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Ein kostenloses Frühstück für alle Kinder in Hamburger Kitas und Grundschulen – das ist ein kleiner, aber feiner Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Teilhabe und hilft wirksam bei der Bekämpfung der Armut von Kindern. Deshalb fordert das die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft – denn auch das Land Hamburg kann und muss mehr tun, um von Armut betroffenen Kindern ihr Leben leichter zu machen. „Wir wollen ein gutes, gesundes und kostenfreies Frühstück an allen Hamburger Kitas und Grundschulen. Das ermöglicht jedem Kind einen guten ...
weiterlesen "Nur gerecht: Frühstück für alle Kinder in Hamburg"
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Nur drei Tage nach der Anhörung zum Schulentwicklungsplan hat Senator Rabe heute eine überarbeitete Version präsentiert. „Auf die breite Kritik am ursprünglichen Plan hat sich Rabe wenigstens in kleinen Teilen einsichtig gezeigt und zugunsten der Schulgemeinschaften korrigiert“, erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
weiterlesen "SEPL: Rabe schmuggelt neue Schulform durch die Hintertür ein"
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Politik wird von Menschen gemacht. Welch großen Unterschied die Werte und die Perspektive der Politiker_innen dabei machen, wurde mir in den Sitzungen des Eingabenausschusses und bei dessen Entscheidungsfindung am eindrücklichsten bewusst, da die Lebenslagen der Menschen, die um Hilfe bitten, oftmals außerordentliche Härten aufweisen.
weiterlesen "Politik wird von Menschen gemacht. Ein Praktikumsbericht"
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Alan Levine, Alan Levine
Die soziale Schieflage in Hamburg wird schlimmer. Jedes vierte Kind ist in Hamburg armutsgefährdet. Der Senat hat soziale Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen zusammengestrichen. In die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch dem 25. September haben wir uns mit zwei Anträgen eingebracht, in denen wir Maßnahmen einfordern: Ein beitragsfreies Frühstück in Kitas und Grundschulen und die finanzielle Sicherung von unabhängigen Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kostenloses Frühstück in Kitas und Grundschulen!"
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Der überaus harte Polizeieinsatz gegen friedliche Sitzblockaden im Zusammenhang mit dem Klimastreik am Freitag bringt Hamburg bundesweit in Verruf. „Mit brutalen und gefährlichen Schmerzgriffen ist die Polizei gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vorgegangen“, erklärt Christiane Schneider. „Dieses vielfach dokumentierte Vorgehen war absolut ...
weiterlesen "Innensenator muss Polizeiführung zur Verantwortung ziehen"
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Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) hat der Senat bereits insolvent „gespart“, auch andere Angebote sind akut gefährdet. Denn die vom SPD-Senat 2012/13 eingeleitete „Neuausrichtung“, weg von der offenen Beratung und hin zur Lebenslagenberatung als kommunaler Eingliederungsleistung nach § 16a Nr. 3 SGB II, hat fatale Folgen für Betroffene und ...
weiterlesen "Unabhängige Beratung für Erwerbslose stärken, nicht kaputtsparen!"
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Beim Globalen Klimastreik setzen heute hunderttausende Menschen ein unüberseh- und unüberhörbares Zeichen für entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe. Auch die Fraktion DIE LINKE ist dabei. „Fast allen ist inzwischen klar, wie ernst die Situation ist“, erklärt Stephan Jersch. „Und trotzdem erleben wir in Hamburg ein unfassbares ...
weiterlesen "Ohne Systemwechsel gibt es keine Klimarettung!"
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