Beim LGH, dem Dachverband der Hamburger Kleingartenvereine, wurden verschiedene Fonds zu kleingärtnerischen Zwecken gebildet, die zum Teil aus öffentlichen Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg gespeist wurden. Im Einzelnen sind dies: der Fonds zur Wasserversorgung, der Fonds zum Laubenkauf (10.000er-Vertrag), der Fonds zum Gartenkauf bei Parzellenwechsel, der Kleingarten Investitionsfonds (Strukturfonds) sowie der Laubenfonds (für Räumungsbetroffene). Diese Fonds wurden bereits in der Drs. 21/10361 thematisiert. Die Antworten des Senats dazu geben Anlass zu weiteren Nachfragen. ….
weiterlesen "Kleingartenfonds beim Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH)"
Eine Stärkung der Sozial-, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. „Die Schaffung zusätzlicher Richter_innen- und Verwaltungsstellen ist ein längst überfälliger Schritt und dennoch nicht ausreichend“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Gerichte stärken: Mehr Stellen schaffen reicht nicht!"
Die geplante Schließung der Freibäder Wiesenredder und Aschberg hat die Fraktion DIE LINKE heute zum Thema in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft gemacht. „Der Betrieb von Freibädern gehört, auch nach Aussage des Senats, zur öffentlichen Daseinsvorsorge....
weiterlesen "Senat und Bäderland müssen Hamburgs Freibäder erhalten"
Der Klimawandel ist heute Thema Nr. 1 in der Hamburgischen Bürgerschaft. Neben der Debatte in der Aktuellen Stunde steht auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Klimanotstand auszurufen, auf der Tagesordnung. Ähnliches haben bereits mehr als 50 Städte in Deutschland beschlossen, darunter Konstanz, Köln und Kiel. „Die bisherige Bilanz des rot-grünen Senats bei den Klimazielen ist desaströs. Hamburg ist Jahre von den eigenen, geschweige denn von den Pariser Klimazielen weg“, sagte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Klimaziele angehen – Klimanotstand ausrufen!"
Mit dem neuen Polizeigesetz soll die Meldeauflage – die schon lange polizeiliche Praxis ist – gesetzlich verankert werden. Die Meldeauflage ist eine polizeiliche Maßnahme, bei der die Polizei Menschen dazu verpflichten kann, in bestimmten vorgeschriebenen zeitlichen Abständen (z.B. täglich) bei einer vorgeschriebenen Polizeidienststelle unter Vorlage des Personalausweises zu erscheinen. Die Meldeauflage dient dazu, Personen auf diese Weise davon abzuhalten, sich zeitgleich an einem anderen Ort aufzuhalten (z.B. Gipfelprotesten oder einem Fußballspiel). Wir wollten es genauer wissen …
weiterlesen "Nichts Genaues weiß man nicht… Meldeauflagen bleiben im Dunkeln"
Heute haben Gesundheitsbehörde und Bildungsbehörde den Start einer Pflegeberuf-Kampagne verkündet. Diese soll über Social-Media-Kanäle, Kinospots und Plakate dafür werben, dass junge Menschen eine Ausbildung in der Pflege beginnen. Dazu kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik: „Junge Menschen sollen mit allen Mitteln für den Pflegeberuf angeworben werben ....
weiterlesen "Pflegeberufe: Gute Arbeitsbedingungen statt Image-Kampagne!"
Die Lebenserwartung der Menschen mit der niedrigsten Einkommenskategorie ist bis zu zehn Jahre kürzer als bei Menschen, die in den höchsten Einkommenskategorien einzuordnen sind. Reiche Menschen leben im Schnitt deutlich länger als arme Menschen. Die ungleiche Verteilung von Gesundheit zeigt sich auch in Hamburg durch höhere Morbiditätsraten (also die Krankheitshäufigkeit) in Stadtteilen mit hoher Armut, aber auch durch eine schlechter erreichbare Gesundheitsversorgung aufgrund der geringeren Dichte an Arztpraxen oder einem Mangel an Hebammen. Ärzt_innen lassen sich mit ihren Praxen …
weiterlesen "Verteilung, Versorgung und Inanspruchnahme von Haus- und Fachärzt_innen im Hamburger Stadtgebiet"

Sprachkurse für Migrant_innnen

Das Erlernen der deutschen Sprache ist wesentlicher Bestandteil der Integration von Migrant_innen. Die Sprachförderung basiert auf drei Säulen, nämlich auf bundesfinanzierten Sprachkursen, die zumeist über das BAMF vermittelt werden, auf landesfinanzierten Kursen, die sich vor allem auch an Menschen ohne gesicherten Aufenthalt richten, sowie auf ehrenamtlich getragenen Kursen, die in der Regel keine Zugangsbeschränkungen verhängen. …
weiterlesen "Sprachkurse für Migrant_innnen"