Das Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses am 1. Oktober ist erschienen. In der Sitzung ging es um das neue Hamburger Polizeigesetz.
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weiterlesen "Protokoll der Innenausschussitzung am 1. Oktober"
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Die Bilanz von Sprachförderangeboten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fällt in Hamburg sehr gemischt aus. So gibt es hier zwar über 40 BAMF-zertifizierte Kursträger und allein 950 offizielle Plätze im Landesprogramm „Deutschkurse für Flüchtlinge“. Auch in der Sparte „Kurse für alle“ stehen 2019 wieder 5.700 Plätze zur Verfügung – mehr, als eigentlich gebraucht würden, teilt der Senat auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit. Gleichwohl werden die einzelnen Kurse nur von weniger als der Hälfte der Teilnehmer_innen bestanden. „Wir halten eine immens ...
weiterlesen "Sprachkurse für Migrant_innen: Viele Kurse, wenig Sprache"
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Die Elbphilharmonie hat ein massives Schimmelproblem – die Hintergrundbelastung an Schimmelpilzen ist teils doppelt so hoch wie der vom Umweltbundesamt angesetzte „Aufmerksamkeitswert“. Ans Licht kam dies durch den Gutachter Dr. Berg auf der Schimmelpilz-Konferenz in Berlin am 21. März und der Münchener Schimmelkonferenz am 24. September. Seine Ergebnisse basieren auf der Untersuchung von über 300 Proben aus dem Konzerthaus, zum größten Teil aus Fußbodenaufbauten, aber auch aus Isolierungen und Leichtbauwänden. ...
weiterlesen "Gefährlicher Schimmel in der ElPhi – warum schweigt der Senat?"
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Der gestern im Justizausschuss beschlossene Entwurf zur Reform des Transparenzgesetzes hat eklatante Schwächen und wird nur an wenigen Stellen mehr Transparenz bringen. „Stattdessen sind rechtlich fragwürdige Eingriffe in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung sowie eine Ausweitung von Auskunftsverweigerungsrechten geplant“, kritisiert Martin Dolzer. „Daher ist es besonders ärgerlich, dass sämtliche anderen Parteien gegen unseren Antrag auf eine Öffentliche Anhörung gestimmt hatten, teilweise sogar trotz anderweitiger Ankündigung.“ Bislang galt das Hamburgische ...
weiterlesen "Keine Transparenz beim Transparenzgesetz"
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10.692 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Im gleichen Zeitraum wurde 970 Haushalten das Wasser und 400 das Gas abgestellt. Das ergibt die jüngste Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Meistens sind die Energieschulden nur eine Forderung unter vielen. Wer den Strom nicht mehr bezahlen kann, hat meist auch andere Schulden und damit ganz schnell existenzielle Probleme“, kommentiert Cansu Özdemir. „Es ist gut, dass mit der Einrichtung des Runden Tisches endlich eine langjährige Forderung der Linken umgesetzt wurde. Jetzt muss ...
weiterlesen "Über 10.000 Hamburger Haushalte ohne Strom"
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Der Senat hat sich im Jahr 2014 im Agrarpolitischen Konzept 2020 (APK 2020) (Drs. 20/11525) umfassend zur Landwirtschaft in unserer Stadt geäußert. Die zuständige Behörde setzte dabei unter anderem eine verstärkte Unterstützung der ökologischen Agrarwirtschaft auf die Tagesordnung. Die im APK 2020 formulierten Ziele sollen unter anderem durch den Hamburger Öko-Aktionsplan (Drs. 21/8068) und das „Konzept für angewandte Forschung in der Agrarwirtschaft“ (Drs. 21/10373) umgesetzt werden. In Beantwortung der Drs. 21/15633 führte der Senat im Januar unter anderem aus, zurzeit bereite …
weiterlesen "Hamburg nur sozial: Agrarpolitik"
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Der Schulsenator will fünf so genannte Brennpunktschulen mit 300.000 Euro aus Landesmittel fördern, weitere 300.000 Euro für begleitende Forschung erhalten sie aus Bundesmitteln. „Ich begrüße jeden zusätzlichen Cent für Bildung, aber diese Maßnahmen des Senats sind angesichts der herrschenden Probleme an den Schulen mehr als unzureichend“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Die Hütte brennt, aber der Senator löscht nicht: Um den Problemen an diesen Schulen angemessen zu begegnen, bräuchten wir dringend eine neue Erhebung über die Sozialindizes, an die ...
weiterlesen "„Brennpunktschulen“: Die Hütte brennt, der Senator löscht nicht"
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