Datenschutz-Urteil: Dammbruch in der Sicherheitspolitik

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern in Sachen Gesichtserkennungs-Software gegen den Datenschutzbeauftragten entschieden. „Während die Sicherheitsbehörden immer neue und umfangreichere Datenbanken anlegen, werden dem Datenschutz immer neue Hindernisse in den Weg gelegt. Diese Tendenz bestätigt leider auch das Urteil des Verwaltungsgerichts“, erklärt Christiane Schneider. Die von der Polizei eingesetzte und vom Datenschutzbeauftragten ursprünglich gestoppte Software verarbeitet die biometrischen Daten aller Personen, die auf dem eingespeisten ...
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„Unbegreiflich, dass der Vollhöfner Wald jetzt geräumt wird“

Die Polizei hat mit der Räumung des seit mehreren Tagen im Hafenerweiterungsgebiet Zone II bestehenden Protestcamps im Vollhöfner Wald begonnen. „Der Versuch von Wirtschaftsbehörde und Polizeiführung, die Proteste zu kriminalisieren und Klimaschützer_innen abzuschrecken, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Stephan Jersch. „Es ist unbegreiflich, warum jetzt geräumt wird, wenn Rot-Grün angeblich bis 2023 gar nicht mehr vorhat, 30.000 Bäume im Vollhöfner Wald zu fällen. Erst letzten Monat waren 100.000 Hamburger_innen beim Klimastreik auf der Straße – ihnen wird ...
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Senat widerlegt sich selbst: Mieten steigen ungebremst

Die Wiedervermietungsmieten sind in Hamburg von 2011, dem Beginn der SPD-Regierung, bis 2017 um 27 Prozent gestiegen, bei den Erstvermietungen beträgt der Anstieg sogar 32 Prozent. Der Verbraucherpreisindex stieg im gleichen Zeitraum lediglich um knapp 10 Prozent. Das zeigt die Senatsmitteilung, die die Bürgerschaft heute debattiert. „Diese Zahlen des Senats widerlegen eindeutig die Behauptung der SPD, nur ,bauen, bauen, bauen‘ könne den Mietenanstieg stoppen: Trotz ...
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Wissenschaft lebt von Dialog und von Streit

Der Protest von Studierenden gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke vergangenen Mittwoch beschäftigt heute auch die Hamburgische Bürgerschaft. „DIE LINKE findet es richtig und wichtig, dass Studierende Lucke auffordern, sich seiner historischen Verantwortung zu stellen“, sagte in der Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Sie brachten mit der Kundgebung und den Protesten im Hörsaal ihren Unmut und ihre Sorge zum Ausdruck. Man sollte Lucke nicht verbieten zu lehren. Man sollte jedoch kritischen Studierenden auch nicht verbieten, seine Vorlesungen zu besuchen und ...
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„Anschlag von Halle ging gegen die Vielfalt unserer Gesellschaft“

Die Bürgerschaft berät heute über Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag in Halle. „Die CDU hat Maßnahmen vorgeschlagen, die wir unterstützen, die teilweise selbstverständlich sind. Aber wir müssen nicht nur über Schutzmaßnahmen und die Auseinandersetzung in den Schulen mit dem von Deutschland verübten Völkermord nachdenken, sondern auch darüber, was sich in unserem Zusammenleben ändern muss, um Antisemitismus zurückzudrängen“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider. „Es geht dabei nicht nur um offenen Antisemitismus. Es geht auch um Gleichgültigkeit…
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Berlin führt Mietendeckel ein: Jetzt muss Hamburg nachziehen

Der Berliner Senat hat heute einen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen: Fünf Jahre lang werden die Mieten eingefroren, ab 2022 ist ein Inflationsausgleich bis zu 1,3 Prozent möglich. Modernisierungskosten dürfen nur bis zu 1 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Der Neubau ist von dem Mietendeckel ausgenommen. Liegen Mieten mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete, gelten sie als Wuchermieten und können abgesenkt werden. Extrem niedrige Mieten können zum Schutz der seriösen Vermieter_innen und …
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Grundsteuer raus aus den Betriebskosten!

Steigende Mieten sind eines der großen Probleme in der Stadt – dazu tragen auch die Nebenkosten bei. Hier droht durch die geplante Reform der Grundsteuer ein weiterer Anstieg, der gerade in Hamburg besonders durchschlagen wird. Deshalb fordert DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Bürgerschaft, dass der Senat die Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen für ein Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit unterstützt. „Die Steuer, die Vermieter_innen auf ihren Grund zahlen müssten, werden nach der gegenwärtigen Gesetzgebung über die Nebenkosten den ...
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Unrecht an inter- und transgeschlechtlichen Menschen: beenden, aufarbeiten, entschuldigen und entschädigen

Nach wie vor werden die Menschenrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen verletzt. Das zu beenden, historisch aufzuarbeiten, sich zu entschuldigen und die Betroffenen nach dem Vorbild Schwedens zu entschädigen fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. „Seit 1981 zwang das Transsexuellengesetz in der Bundesrepublik Menschen, die ihren Personenstand ändern wollten, sich scheiden zu lassen – das galt bis 2009. Und sogar noch bis 2011 mussten sie sich sterilisieren bzw. kastrieren lassen“, erinnert Cansu Özdemir, die ...
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