Schulsenator belügt die Bürgerschaft zum Stand der Inklusion

Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft den Senatsbericht „Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion an Hamburgs Schulen“ – und damit eine Sammlung von gravierenden Falschaussagen. So schreibt der Senat, seit 2010 sei die Zahl der Pädagog_innenstellen für die Inklusion verdoppelt worden, dies gehe „deutlich über das hinaus […], was notwendig gewesen wäre, um die steigenden Schülerzahlen zu kompensieren“. Hier zeige sich „ein Bild kontinuierlicher Qualitätsverbesserung in der Hamburger Inklusion“. „Schulsenator Rabe ist verantwortlich für den Bericht – und er kennt …
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Der Protest geht weiter: Tierversuchslabor LPT schließen!

Am morgigen Sonnabend läuft die nächste Großdemonstration gegen das Tierversuchs-Labor LPT, in die Frage der Genehmigung der Versuche kommt endlich zumindest ein klein wenig Bewegung, und der Labor-Standort Mienenbüttel soll Medienberichten zufolge in Kürze schließen – doch vor klaren Aussagen zum Hauptsitz in Hamburg-Neugraben drückt sich der Senat weiterhin. „Wir behalten den Standort in Neugraben im Fokus“, erklärt Stephan Jersch. „Auch wenn der Senat bisher durch nichtssagende ,Antworten‘ glänzt, hoffen wir nun mit einer weiteren Anfrage ...
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Sozialämter übernehmen nur selten höhere Mietkosten

Für Empfänger_innen von Sozialhilfe und Asylbewerber_innen können Sozialämter Mieten auch über den festgelegten Obergrenzen übernehmen. Davon machen sie allerdings kaum Gebrauch, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. „Es ist erschreckend, wie selten in Hamburg durch Übernahme höherer Mietkosten ein Dach über dem Kopf ermöglicht oder gar ein Zwangsumzug vermieden wird,“ kritisiert Carola Ensslen. In Hamburg leben über 45.000 Bedarfsgemeinschaften, die entweder Sozialhilfe (rund 41.000) oder Leistungen für Asylbewerber_innen (rund 4.000) bekommen. Die ...
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Neue Autobahn durch Wilhelmsburg: Mit Grün geht das  

Der Senat hat angekündigt, 63 Millionen Euro für die umstrittene „Hafenquerspange“ A26 Ost bereitzustellen. „Alle Welt spricht von der Verkehrswende und einer Abkehr von der autozentrierten Politik“, kommentiert Heike Sudmann. „Nur Grüne und SPD in Hamburg und ihr Senat sind ganz vernarrt, eine neue und vor allem überflüssige Autobahn zu bauen. Der jahrelang zur Begründung herangezogene Hafen- und Containerverkehr ist weit hinter den Prognosen zurückgeblieben und rechtfertigt keine Autobahn. DIE LINKE fordert, die vorhandene ,Hafenpassage‘ über den Köhlbrand ...
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Auch die Landwirtschaft braucht Umwelt- und Klimaschutz

Tausende Bäuer_innen demonstrieren heute in Hamburg mit ihren Treckern zur Umweltministerkonferenz. „Umweltauflagen sind wichtig und dienen letztlich der Landbewirtschaftung, die zum Beispiel auf fruchtbare Böden angewiesen ist“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Allein der Anteil der Landwirtschaftsfläche mit hohem Naturwert ist in den vergangenen acht Jahren um mehr als zehn Prozent gesunken. Der Verlust biologischer Vielfalt muss gestoppt werden – er geht übrigens auch zulasten der Landwirtschaft, wie etwa der Insektenschwund belegt.“ Die Durchsetzung der deutschen wie der …
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Hamburg nur sozial: Wohnungslose im Stufensystem der Fachstellen

Die Vermittlung von wohnungslosen Haushalten in eigenen Wohnraum geschieht auf Grundlage eines Stufenkonzeptes. Dabei erfolgt die Zuordnung durch die Fachstellen für Wohnungsnotfälle je nach Art und Schwere der festgestellten Bedarfe und persönlichen Ressourcen der Klient_innen in eine von drei Stufen. …
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Geheimpakt mit Industrieverband: Senat muss vor den Ausschuss

Die gestern veröffentlichte Absprache zwischen Senat und Industrieverband stellt einen Paradigmenwechsel in der Hamburger Wirtschaftspolitik dar.  Das damit formulierte privilegierte Verhältnis zu einem Arbeitgeber-Lobby-Verband sieht DIE LINKE als einen Angriff auf die Demokratie. Deshalb beantragt die Fraktion, dass der Wirtschaftsausschuss diesen Vorgang in seiner Sitzung am Donnerstag kommender Woche per Selbstbefassung behandelt. „Der Bürgermeister gibt der Industrie einen Stuhl am Senatstisch und hofft, dass es niemand bemerkt. Das ist eine kräftige Absage der SPD an ...
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Grasbrook: Bitte keine HafenCity II

Heute hat der Senat rechtliche, finanzielle und organisatorische Voraussetzungen für die Planung eines neuen Stadtteils auf dem Grasbrook beschlossen. Allein 120 Millionen Euro will der Senat für Verlagerungen, Umstrukturierung und Flächenherrichtungen für die Hafenwirtschaft bereitstellen, damit diese auf jetzige Hafenflächen verzichte. "Ein Innovationsstadtteil" mit 16.000 Arbeitsplätzen und 3.000 Wohnungen, davon ein Drittel öffentlich-gefördert, solle hier entstehen. Bürgermeister Tschentscher sprach von der Fortsetzung der HafenCity-Vision nach Süden. ...
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