Neues Jahr, neues Quartier, neue Jugendeinrichtung!

Hamburg ist eine wachsende Stadt. Damit in Zukunft auch die soziale Infrastruktur mitwächst, fordert DIE LINKE zur ersten Sitzung der Bürgerschaft im neuen Jahr, dass alle Neubaugebiete mit mehr als 500 Wohneinheiten Angebote und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit bekommen. „In einer wachsenden Stadt müssen nicht nur mehr Wohnungen gebaut, sondern auch die soziale Infrastruktur bereitgestellt werden“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Bis vor gut 20 Jahren galt eine Richtlinie, dass neue Wohnquartiere mit entsprechender sozialer Infrastruktur auszustatten sind. Seither ...
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DiViS: Digitales Desaster an Hamburgs Schulen gefährdet das Abi

Arbeitsentlastung für Lehrer_innen, zum Beispiel bei der Erstellung von Zeugnissen, sollte die Software „Digitale Verwaltung in Schulen“ (DiViS) bringen, die seit 2015 schrittweise bisherige Verwaltungsprogramme ablöst. „Tatsächlich haben uns aber wieder und wieder Hilferufe aus den Schulen erreicht“, erklärt Sabine Boeddinghaus – Grund genug für eine weitere Anfrage zu dem Programm. Sie zeigt: Der Senat hat bisher über 18 Millionen Euro in eine Software gesteckt, die keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung bringt. Zwar behauptet die Schulbehörde, alles laufe …
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Große Koalition aus SPD, CDU und Grünen schleift Transparenzgesetz

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute massive Einschränkungen des Hamburger Transparenzgesetzes. „Der Zusatzantrag von Rot-Grün und CDU ändert nichts daran, das durch die Novelle die Transparenz geschliffen wird. Unnötige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind vorprogrammiert“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Besonders gravierend sei, dass in Zukunft auch Namen und Anschriften von Antragsteller_innen …
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„Kirsten Boies Engagement für Teilhabe ist aller Ehren wert“

Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute die Schriftstellerin Kirsten Boie zur Ehrenbürgerin wählen. Es ist das 36. Mal in der Geschichte der Freien und Hansestadt, dass diese Würde vergeben wird – und erst das fünfte Mal, dass sie einer Frau verliehen wird. Neben Boies literarischem Werk („intelligent, mutig, provozierend, alltags- und gesellschaftskritisch“) hebt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, vor allem das soziale Engagement der Schriftstellerin hervor: „Sie tut dies alles …
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Alles tun, um die Mopo zu retten!

Philip M. Froben, Mit-Geschäftsführer der Hamburger Morgenpost und DuMont Rheinlands, hat heute auf einer Mitarbeiterversammlung auf Nachfragen erklärt, dass eine Schließung der „Hamburger Morgenpost“ vorstellbar ist. Für Stephan Jersch, den medienpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wäre das eine Katastrophe: „Eine Schließung der MOPO wäre nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen dramatisch, sondern auch für die demokratische Kultur in dieser Stadt.“ Seit Dezember 2018 versucht DuMont, sein …
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Mindestlohn: 14 Euro und Tariftreue müssen sein!

In der Bürgerschaftsdebatte um das Vergabegesetz forderte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, heute einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. „Die geplante schrittweise Anhebung auf 12 Euro ist nicht ausreichend. Selbst das arme Berlin führt einen Mindestlohn von 12,50 Euro ein. 12 Euro Mindestlohn führt selbst nach Zahlen der Bundesregierung zu einem Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung. Deshalb brauchen wir sofort – und nicht in ein paar Jahren – einen …
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Verkehr: Fehlstart der CDU statt Neustart

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft will die CDU unter dem Titel "Hamburg völlig außer Takt - unsere Stadt braucht einen Neustart in die Mobilität der Zukunft" über den Verkehr in Hamburg diskutieren. „Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU zeigt, dass sie keinen Neustart, sondern einen Fehlstart hinlegt. Die A26 und die Autobahnen A1 und A7 sollen ‚zukunftsfähig‘ ausgebaut werden, der Autoverkehr in der Stadt soll nicht reduziert werden. Alles bleibt beim Alten, nur mit mehr Technik und Innovation“, stellt Heike Sudmann, …
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Antisemitismusprävention: Gemeinsam für eine offene und tolerante Gesellschaft

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP umfangreiche Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Hamburg beschließen. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hatte die Bürgerschaft am 23. Oktober das Thema „Antisemitismusprävention“ ausführlich diskutiert. Die Fraktionen hatten dabei ihre Bereitschaft erklärt, einen breiten Konsens zu suchen und gemeinsam handeln zu wollen. Nach Beratungen im Sozialausschuss der Hamburgischen …
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