Hausdurchsuchung in Hamburg: Verlängerter Arm Erdogans

Heute führte die Polizei Hamburg eine Hausdurchsuchung bei einer Hamburgerin durch. Dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets und in einer Zeit, in der die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Dschihadisten Krieg gegen das selbstverwaltete Gebiet Rojava in Syrien führt und ethnische Säuberungen durchführt, ist völlig unverhältnismäßig. ...
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Yalda-Fest 2019 Solidarische Stadt- Eine Stadt für Alle

Am 14. Dezember feiern wir wieder das Eine-Welt-Fest (Yalda- Fest) -  dieses Jahr unter dem Motto: Solidarische Stadt – Eine Stadt für Alle! Mit einem internationalen musikalischen Programm, internationalen Speisen und Getränken und vielen nette Leuten. Kommt vorbei! Samstag, 14.12.2019 17:00 Uhr, Louise-Schröder-Schule, Thedestraße 100.
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Volksinitiativen zum Wohnungsbau: Dringend notwendig!

Am kommenden Donnerstag werden zwei neue Volksinitiativen zur Hamburger Boden- und Baupolitik offiziell vorgestellt. Die Forderungen: Öffentliche Grundstücke sollen nur noch in Erbpacht vergeben werden; auf städtischem Grund und Boden soll nur noch Sozialwohnungsbau entstehen. Doch schon heute tauchen erste Berichte in den Medien auf, und VNW-Direktor Andreas Breitner verpasst dem „Mieterverein zu Hamburg“ und „Mieter helfen Mietern“ eine heftige Breitseite. ...
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Neue Broschüre: Wohnungspolitik und Mietenwahnsinn in Hamburg

Allen Beteuerungen und Erfolgsmeldungen des Senats zum Trotz: Die Mieten in Hamburg steigen weiter. Wer eine Wohnung hat, muss immer mehr vom Einkommen dafür ausgeben. Wer eine sucht, findet nur schwer eine. Es werden zwar viele Wohnungen neu gebaut – die meisten davon sind aber zu teuer für Normalverdiener_innen. Immer weniger Sozialwohnungen stehen einer wachsenden Bevölkerung zur Verfügung. Wie konnte es soweit kommen? Warum führt die Wohnungspolitik dazu, dass immer mehr Menschen verdrängt werden? Und was muss passieren, damit diese Entwicklung aufgehalten und umgekehrt wird? Um …
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Kinder haben Rechte! Bericht vom Fachtag zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“

Zwei Jahre lang hatten Fachpolitiker_innen und renommierte Expert_innen in einer von Enquete-Kommission die Hamburger Jugendhilfe auf den Prüfstand gestellt. Auf einem Fachtag haben wir die Ergebnisse diskutiert.
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Grundschulen stärken – aber richtig!  

Über die Medien verbreitet Schulsenator Ties Rabe, dass die Besoldung der Grundschullehrer_innen auf A 13 angehoben werden soll und außerdem der Besuch von Vorschulklassen für Kinder mit besonderem (Sprach-)Förderbedarf verbindlich gemacht werden soll. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:...
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Dieselfahrverbote in Altona: Kein Grund zur Entwarnung

Die Belastung mit Stickoxiden an der Max-Brauer-Allee und an der Stresemannstraße ist in den ersten elf Monaten offenbar leicht gesunken. Schon feiern die Behörde und Teile der Presse die „bessere Luft“ in Hamburg. Dazu Norbert Hackbusch, Wahlkreisabgeordneter aus Altona der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde verschweigt, dass die Grenzwerte noch immer überschritten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht erst Anfang Dezember wieder festgestellt. Zum Feiern gibt es überhaupt keinen Anlass.“
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Antrag: Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig!

DIE LINKE will das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie den Senat mit einem Antrag unter anderem dazu auf, sich im Bundesrat und bei seinem eigenen Finanzamt dafür einzusetzen, dass Vereinen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA), aber auch Attac und Campact die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt wird.
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