Hygiene für Obdachlose: Senat sieht zu, Engagierte handeln

Die Initiative GoBanyo hat heute einen Duschbus vorgestellt, um für obdachlose Menschen einen besseren Zugang zu Hygiene und Würde zu schaffen. „Das ist eine gute und wichtige Initiative, denn in Hamburg gibt es bisher gerade mal 17 frei zugängliche Duschen für rund 2.000 Obdachlose – das bedeutet eine Dusche für mehr als 100 Menschen“, kommentiert Cansu Özdemir. „Die hygienische Versorgung von Obdachlosen ist also dramatisch knapp und macht es den Menschen unmöglich, ihre täglichen hygienischen Bedürfnisse zu erfüllen. Das führt zu weiterer Verelendung und ...
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Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen

Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die ...
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Arbeit für die Stadt führt hunderte Menschen in die Altersarmut

Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Dieses Auftragsvolumen entspricht ungefähr 1.300 Vollzeitstellen, tatsächlich dürften wesentlich mehr Menschen davon betroffen sein. „Laut Bundesregierung führen Stundenlöhne unter 12,63 Euro ...
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Luftreinhaltung: Die nächste Klatsche für SPD und Grüne

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan von 2017 überarbeitet werden muss. „Schon wieder hat der Senat mit seiner Minimalstrategie eine Abfuhr bekommen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Es ist ja auch nicht zu rechtfertigen, dass SPD und Grüne immer nur da handeln, wo Bürger_innen das gerichtlich erzwingen – und da, wo das nicht passiert, eben auch nicht gehandelt wird, zum Beispiel an der Habichtstraße. Daher begrüße ich es, dass unser parlamentarische Kritik nun auch gerichtlich bestätigt wurde. Ich hoffe, dass das Gericht eine ...
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„Die Lage der Kinderrechte in Hamburg ist ernüchternd“

Die aktuelle Studie des Deutsche Kinderhilfswerks zeichnet ein ernüchterndes Bild zur Lage der Kinderrechte in Hamburg. Gemeinsam mit Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt landet die Hansestadt mit dem Prädikat „unterdurchschnittlich“ am Ende der Skala. So kommen im Bereich „Recht auf Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung“ zwar auf 1.000 Kinder rund 2,8 Einrichtungen der Offenen Arbeit. „Aber sie sind schlecht ausgestattet, weil Hamburg für Jugendarbeit nur 0,3 Prozent seines Etats ausgibt“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Das ist ein jämmerlicher Wert ...
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Totalüberlastung bei fördern&wohnen in Eimsbüttel

Die Mitarbeiter_innen des Unterkunfts- und Sozialmanagements (UKSM) von fördern&wohnen haben wegen Personalmangels in den Wohnunterkünften eine gemeinsame Überlastungsanzeige für den gesamten Bereich Eimsbüttel gestellt. Dies bringt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zutage. „Wenn Mitarbeiter_innen zu einem solchen Mittel greifen, dann bedeutet das Alarmstufe Rot“, kritisiert Carola Ensslen. „Das offenbart, dass fördern&wohnen ziemlich nachlässig mit seinen Fürsorgepflichten umgeht. Hier hätte viel eher für personelle Entlastung gesorgt werden müssen. Und natürlich…
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Klimaplan: Zu viele Versprechungen, zu wenig reale Taten

In einer Regierungserklärung hat Bürgermeister Tschentscher seine Vorstellungen zum Klimaschutz vor der Bürgerschaft dargelegt. In ihrer Antwort sagte Cansu Özdemir unter anderem: „Verbal ist Rot-Grün das Klima wichtig. Aber real ist der CO₂-Ausstoß im Verkehr weiter angestiegen: von knapp 4,3 Millionen Tonnen im Jahr 2011 auf gut 4,6 Millionen Tonnen 2017. Herr Tschentscher, meinten Sie das, als Sie  ...
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„Unterstützung für den CSD ist ein wichtiges Zeichen“

Nächstes Jahr wird zum 40. Mal der Christopher Street Day in Hamburger begangen. Um dieses Jubiläum angemessen zu würdigen, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit SPD, CDU, Grünen und FDP die finanzielle Unterstützung des erweiterten CSD-Festprogramms mit 50.000 Euro. „Die interfraktionelle Initiative der Unterstützung und Würdigung des CSD ist ein wichtiges Zeichen“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Es ist besonders wichtig in einer Zeit, in der Menschenrechte wieder aktiv verteidigt werden ...
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