DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 29. Januar

In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 29. Januar haben wir wir uns mit vier Anträgen eingebracht. Wir wollen, dass viel mehr Sozialwohnungen in Hamburg gebaut werden. Wir setzen uns für den Erhalt der Wochenmärkte ein. Wir finden: Hamburg soll sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten.  Und wir fordern menschenwürdige Lebensbedingungen für die 32 000 Menschen, die in Hamburg in Erstaufnahmen für Geflüchtete und Wohnungslose leben.
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Wählen muss ab sofort barrierefrei möglich sein

Für Menschen mit Behinderung ist es oft nicht oder nur eingeschränkt möglich, an Wahlen teilzunehmen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/19754) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar hat sich die Anzahl der Wahllokale, die für Menschen mit Gehbehinderungen barrierefrei sind, im Vergleich zu 2017 erhöht,“ erklärt Cansu Özdemir, sozial- und inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Aber nur 307 von 1283 Wahllokalen sind für diese Menschen barrierefrei. Das entspricht 24% der Wahllokale in Hamburg.“
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SPD und Grüne verweigern Unterstützung für die VVN

Trotz zunehmender Gewalttaten und Drohungen durch Neonazis gerät derzeit der Antifaschismus unter Beschuss. Für SPD und Grüne in Hamburg nicht weiter problematisch: Am Freitagabend verweigerten sie im Haushaltsausschuss eine von der Fraktion DIE LINKE beantragte Abstimmung darüber, ob sich der Senat im Bundesrat für eine Änderung der Abgabenordnung einsetzen und bis dahin das Finanzamt Kulanz gegenüber den in ihrer Existenz bedrohten Vereinen zeigen solle, insbesondere der VVN-BdA ...
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„Die Rechts-Entwicklung macht mir große Sorgen“

Sie hat schon viel durchgemacht: Christiane Schneider (71) wurde mit dem Tod bedroht, der Verfassungsschutz wollte sie anwerben. Die Linken-Abgeordnete wird trotz Meinungsverschiedenheiten geschätzt – selbst von politischen Gegnern. Zum Ende ihrer parlamentarischen Laufbahn traf die MOPO sie zum Interview. MOPO: Frau Schneider, nach zwölf Jahren in der Bürgerschaft und Jahrzehnten der außerparlamentarischen Politik gehen Sie Ende Februar mit 71 Jahren in Rente. Wie schwer fällt es Ihnen, loszulassen? Christiane Schneider:…
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„Hamburg leidet unter einer großen sozialen Spaltung“

Das Hamburger Abendblatt hat ein Interview geführt mit Bernd Riexinger, Co-Bundesvorsitzender der LINKEN, und Sabine Boeddinghaus, der Co-Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das Gespräch führte Lars Haider, Chefredakteur des Abendblatts.
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Umweltpolitik, die große Leerstelle des rot-grünen Senats

Der BUND wirft dem rot-grünen Senat vor, in der Umweltpolitik weitgehend versagt zu haben. „Fünf Jahre lang hatten SPD und Grüne Zeit, eine sinnvolle Umweltpolitik umzusetzen. Aber mit ihren Versprechen und Pläne haben die Ergebnisse praktisch nichts zu tun“, kommentiert Stephan Jersch. „Wo sich tatsächlich etwas bewegt, wurde es von der Zivilgesellschaft erzwungen, wie beim Grünerhalt, beim Netzrückkauf und beim Ausstieg aus der Kohlewärme. Eigene Leistungen dieses Senats muss man lange suchen. Hamburg braucht konsequente Nachhaltigkeit zugunsten der Umwelt und einen ...
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Keine Ausreden mehr: Hamburg will den Mietendeckel!

Mehr als zwei Drittel der Hamburger_innen wollen, dass der Senat stärker bei den Mieten eingreift, zum Beispiel mit einem Mietendeckel wie in Berlin. Zu diesem überraschend deutlichen Ergebnis kommt eine Umfrage im Auftrag des NDR. „Selbst mehr als die Hälfte der CDU-Wähler_innen will den Mietendeckel – und trotzdem weigern sich SPD und Grüne, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn zu ergreifen“, erklärt Heike Sudmann. „In Berlin deckeln SPD, Grüne und DIE LINKE gemeinsam die Bestandsmieten für fünf Jahre. Aber in Hamburg sperrt sich der SPD-Bürgermeister ...
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Wohnraumförderung: Anteil günstiger Wohnungen sinkt weiter 

Der Senat hat heute die Bilanz für die Wohnraumförderung im Jahr 2019 vorgestellt. Demnach wurden 3.012 Wohnungen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 6,60 €/qm nettokalt) und 705 Wohnungen im 2. Förderweg (Anfangsmiete 8,70 €/qm nettokalt) gebaut. Bis 2030 soll der Bestand dieser öffentlich geförderten Wohnungen von heute 79.000 auf 83.000 Wohnungen steigen.„So wird sich der Mangel an günstigen Wohnungen weiter verschärfen. Denn obwohl über 100.000 Wohnungen bis 2030 neu gebaut werden sollen, steigt die Zahl der günstigen, öffentlich geförderten Wohnungen nur um 4.000 an“,  …
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