Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl steht fest: 9,1 Prozent für DIE LINKE! Diese 13 Abgeordneten vertreten DIE LINKE in der 22. Wahlperiode (2020-2025) in der Bürgerschaft. Wir bedanken uns bei allen Wähler_innen und Unterstützer_innen! weiterlesen "LINKE Abgeordnete in der neuen Bürgerschaft"
Heute hat das zuständige Gericht die Räumungsklage der Stadt gegen das Restaurant Maharaja abgewiesen. Mit der Räumung des Restaurants und dem abschließenden Abriss sollte der Weg freigemacht werden für einen Neubau mit diversen Büros, dem sogenannten Paulihaus. „Das heutige Gerichtsurteil ist ein gutes Zeichen für den Stadtteil“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ... weiterlesen "Rückschlag für Paulihaus: Räumungsklage abgewiesen"
Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus und David Stoop auf der Wahlparty am 23. Februar 2020.
Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus und David Stoop auf der Wahlparty am 23. Februar 2020.
Gut neun Prozent der Hamburger_innen, die zur Wahl gegangen sind, haben für DIE LINKE, für Mietendeckel, kostenfreien HVV und konsequenten Klimaschutz gestimmt. Damit hat sich das Ergebnis der Partei auch bei dieser Wahl verbessert. "Unsere gute Arbeit in den letzten Jahren wird anerkannt, das freut uns natürlich und gibt uns Schwung für die nächsten Jahre", sagt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Cansu Özdemir. "Wir sagen allen Wähler_innen und allen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben, ganz herzlich Dankeschön. Und jetzt geht's weiter! Wir machen ... weiterlesen "Dankeschön – und weiter geht’s!"
Was ist Cum-Ex? Was ist eigentlich in den letzten Wochen ans Tageslicht gebracht worden? Kann Hamburg das bei Cum-Ex-Geschäften geraubte Steuergeld noch zurückholen? Zu diesen und anderen Fragen haben wir Antworten zusammengestellt. weiterlesen "FAQ zu Cum-Ex – das solltet Ihr zum Cum-Ex-Skandal wissen"
Die Spitzenkandidierenden der LINKEN haben ihre heutigen Wahlkampftermine abgesagt und werden stattdessen an Kundgebungen im Gedenken an die Mordopfer von Hanau teilnehmen. Die Fraktionsvorsitzende und Spitzendkandidatin Cansu Özdemir sowie die Landessprecher_innen David Stoop und Olga Fritzsche erklären dazu: „Rassistische Morde und rechter Terror sind die tödliche Konsequenz des täglich verbreiteten Rassismus. Wir rufen deshalb alle Hamburger_innen auf, sich der Kundgebung um 18:30 Uhr vor der AfD-Zentrale in der Schmiedestraße anzuschließen und mit ... weiterlesen "Kein Vergessen! Gedenken an die Opfer in Hanau statt Wahlkampf"
Der Senat will darüber nachdenken, die Warburg-Bank zu bitten, ihn im Cum-Ex-Skandal vom Steuergeheimnis zu befreien. „Ich begrüße, dass der Senat jetzt meine Forderung von Sonntag aufgreift“, sagte heute in einer Pressekonferenz der finanzpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi. „Denn die Auszüge aus Olearius‘ Tagebuch entlasten Scholz keineswegs, im Gegenteil. ... weiterlesen "Cum-Ex-SPD-Skandal: Keine Entlastung durch Olearius-Tagebuch"
Gestern Abend hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige Schule, die durch die Nähe zu den Bahngleisen und den Hauptverkehrsstraßen hohen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sein wird. Das Bebauungsplanverfahren läuft bereits sehr lange, die vorgeschriebene öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung fand im Juni 2010, also vor knapp zehn Jahren statt. weiterlesen "HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog"
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat nun auch dem LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH Co. KG) in Neugraben, dem Hauptsitz des skandalträchtigen Tierversuchslabors, die Haltungsgenehmigung für Versuchstiere entzogen. Dazu sagt Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Entscheidung der Gesundheitsbehörde ist zwar richtig, aber sie kommt viel zu spät. Seit Beginn des LPT-Skandals, Anfang November, war von Senatorin Prüfer-Storcks nur Wegducken zu bemerken.“ Die Gesundheitsbehörde ... weiterlesen