Warburg-Skandal: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eingeräumt, sich entgegen der Angaben des Senats sehr wohl Ende 2017 während des laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Cum-Ex-Steuerbetrugs mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank getroffen zu haben. Damit ist belegt, dass der Tschentscher-Senat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November unwahr beantwortet hat. „Offensichtlich hat Senatspräsident Peter Tschentscher einiges zu verschweigen“, erklärt Norbert Hackbusch, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. „Dabei …
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Sozialbehörde lässt Arbeitslosentelefonhilfe im Stich

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) stellt zum 29. Februar ihre Arbeit endgültig ein. 36 Jahre erfolgreicher Erwerbslosenberatung gehen damit zu Ende. „Die Insolvenz letztes Jahr hätte eigentlich ein Warnschuss für die Sozialbehörde sein müssen, dass unter den geänderten Bedingungen, wie Vorleistung für Miete und Personal sowie Übernahme des Auslastungsrisikos, die Beratung nur schwer aufrechterhalten werden konnte“, kritisiert Carola Ensslen. Bereits 2012/13 hat der damalige SPD-Senat eine „Neuausrichtung“ weg von der offenen Beratung eingeleitet. Inzwischen wird ...
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CumEx/Warburg-Skandal: Senat hat offenbar Parlament belogen

Wie mehrere Medien berichten, haben sich zentrale Personen der Hamburger SPD, darunter der Bürgermeister, während der laufenden Ermittlungen gegen die Warburg-Bank mit deren Aufsichtsratsvorsitzenden getroffen – und ihm offensichtlich versichert, er brauche sich trotz des groß angelegten CumEx-Steuerraubs keine Sorgen zu machen. „Vor nicht einmal drei Monaten wollte ich in einer Anfrage wissen, ob es im Zusammenhang mit diesem Millionenraub persönliche Gespräche zwischen dem Bankhaus Warburg und dem Senat gab – die offizielle Antwort lautete knapp ,Nein‘“, erklärt Norbert …
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Bornplatz-Synagoge: „Keine Beruhigung des Gewissens!“

Die Bürgerschaft will den Wiederaufbau der 1938 in der Pogromnacht niedergebrannten Bornplatzsynagoge unterstützen – das sieht ein interfraktioneller Antrag zur heutigen Plenarsitzung vor. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen mit der jüdischen Gemeinde Hamburg in dem Ziel übereinstimmen, jüdisches Leben und jüdische Kultur in Hamburg sichtbarer zu machen,“ sagte in der Debatte Christiane Schneider. Allerdings dürfe das Vorhaben kein falsches Signal senden: „Der Wiederaufbau der Synagoge darf das Gewissen nicht beruhigen. Wir sind uns bewusst, dass ...
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Zwischen Faschismus und Antifaschismus gibt es keine „Mitte“

„Demokraten müssen zusammenstehen“, fordert die FDP angesichts des von ihr mit getragenen Coups in Thüringen heute in der Bürgerschaft. „Abgrenzung zur AfD sieht anders aus als das, was die Hamburger FDP bisher praktiziert“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus. „Thüringen war kein Unfall, sondern Ergebnis eines präzise vorbereiteten Plans der AfD. FDP und CDU dort sind wissentlich und billigend einen Pakt mit Faschisten eingegangen, mit erklärten Antidemokraten, die ihnen nicht genehme Staatsbürger_innen vertreiben wollen. Und währenddessen phantasiert ...
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Klimaplan: Falsche Daten, schwache Maßnahmen

Der Senat weigert sich, das Urteil gegen seinen unzureichenden Luftreinhalteplan umzusetzen. Nun berichtet das Abendblatt, dass zudem der Klimaplan auf falschen Angaben beruht. „Seine eigenen peinlichen Fehler nutzt der Senat jetzt auch noch als Ausrede, um den Autoverkehr nicht ernsthaft einzuschränken – das zeigt klar, dass SPD und Grüne die Klima- und Verkehrswende gar nicht ernsthaft wollen“, erklärt Stephan Jersch. „Die seit Jahren von der Wirklichkeit überholte Datenbasis ist aber nur ein Problem des Klimaplans. Auch die Wirkung der darin enthaltenen Maßnahmen ist, um es …
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Die Wahlen zur Bürgerschaft müssen barrierefrei werden

Nicht einmal ein Viertel der 1.283 Wahllokale in Hamburg ist für Menschen mit Geh- und Körperbehinderungen barrierefrei erreichbar. Kein einziges bietet eine Gebärden-Verdolmetschung für gehörlose Menschen, die Wahlbenachrichtigungen gibt es nicht in Leichter Sprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, nicht in Gebärdensprache für Gehörlose, nicht als Audio-CD oder in Braille-Schrift für Blinde. Briefwahlunterlagen gibt es lediglich in Leichter Sprache. DIE LINKE fordert deshalb heute in einem Antrag zur letzten Sitzung der Bürgerschaft, bei der anstehenden Wahl …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 12. Februar

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagt am Mittwoch, dem 12.02.2020 die Hamburgische Bürgerschaft. Wir bringen uns mit drei Anträgen in die Sitzung ein: Wir fordern barrierefreie Wahlbüros, Pflegewohngeld und die Umsetzung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags.
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