Gemeinsam mit vielen anderen Parteien und Organisationen rufen wir auf zur Demonstration für die Freiheit und gegen Faschismus und jegliche Kooperation mit Faschisten. Beteiligt Euch - jetzt gilt's! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
weiterlesen "Demo gegen den FDP-AfD-CDU-Coup in Thüringen"
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Beim Holsten-Areal, einem der größten Bauprojekte Hamburgs, wechseln ständig Eigentumsverhältnisse und Verantwortlichkeiten, wie heute das Abendblatt berichtet. „Wer mit dem Gelände nur spekuliert und es aus Profitgier einfach weiterverkauft, versündigt sich an allen Hamburger_innen, die verzweifelt Wohnungen suchen“, erklärt Heike Sudmann. „Wenn es der Senat ernst meint mit der Stadtentwicklung und dem Wunsch der Bezirksversammlung, dann muss er das Holsten-Areal profitorientierten Investoren entreißen und das Gebiet selbst entwickeln, zusammen mit Genossenschaften ...
weiterlesen "Holsten-Areal nicht Spekulanten überlassen!"
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Mit der Entscheidung von DuMont, die Mopo an Arist von Harpe zu verkaufen, dürfte deren durch die verfehlte Strategie der Mediengruppe verursachte Existenzkrise beendet sein. „Fast alles ist besser als DuMont“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Zehn Jahre DuMont haben der Mopo immensen Schaden zugefügt – sowohl personell als auch publizistisch. Hoffentlich haben die Unsicherheiten für die Belegschaft jetzt ein Ende. Und genauso hoffe ich, dass die Mopo künftig wieder ein stärkeres Hamburg-Profil gewinnt und lokale Geschichten erzählt, damit sie wieder ein fester Bestandteil des …
weiterlesen "Die Zukunft der Mopo mit der Belegschaft und sozial gestalten!"
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„Keine Profite mit Boden & Miete“ fordern zwei Volksinitiativen, die heute an den Start gehen. Das Bündnis verschiedener Initiativen und Gruppen fordert zum einen, keine städtischen Flächen und Wohnungen mehr zu verkaufen und zum anderen, auf öffentlichem Grund ausschließlich Wohnungen entstehen zu lassen, deren Miete den Sozialwohnungssatz nicht überschreitet. „Die neuen Volksinitiativen nehmen die beiden größten Probleme von hunderttausenden Hamburger_innen aufs Korn: den Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot vor allem im preisgünstigen Segment“, erklärt Heike Sudmann …
weiterlesen "Volksinitiativen „Boden & Miete“: Richtig und wichtig!"
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Für das US-geführte Manöver „Defender 2020“ sollen Soldat_innen über den Hamburger Flughafen verlegt und Kriegsgerät über die Autobahnen A1 und A24 durch das Stadtgebiet transportiert werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/19840) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Insgesamt mehr als 37.000 Soldat_innen sollen an der russischen Grenze ein Manöver durchführen, an dem 16 Nato-Armeen beteiligt sind. „Und die Bundesrepublik wie auch Hamburg dienen als Drehscheibe“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion.…
weiterlesen "Manöver „Defender 2020“: Kriegsgerät rollt durch Hamburg"
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Schulsenator Rabe verhandelt heute erneut mit den Anbietern über Qualität und Preise des Schulessens. Im Vorfeld hat er im Newsletter seiner Behörde vom 10. Januar indirekt den Eltern gedroht, die „eine eventuelle Erhöhung mittragen müssten“. Im selben Schreiben behauptet er wahrheitswidrig, dass die Caterer in Berlin mit 3,30 Euro pro Schulessen zurechtkommen, obwohl dort ab 1. August 4,09 Euro gezahlt werden – weil die bisherige Pauschale nicht ausreicht. ...
weiterlesen "Schulessen: Senator droht Eltern mit Gebührenerhöhung"
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Die Volksinitiative "Bürgerentscheide verbindlich machen" hat am Sonnabend 14.023 Unterschriften im Rathaus eingereicht. Damit hat sie die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen. "Die mehr als 14.000 Unterschriften für die Volksinitiative 'Bürgerentscheide verbindlich machen' sind ein tolles Zeichen für mehr Bürger_innenwillen in den Bezirken", erklärt der bezirskpolitische Sprecher der Hamburger Linksfraktion, Stephan Jersch.
weiterlesen "Volksinitiative „Bürgerentscheide verbindlich machen“ nimmt erste Hürde"
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Der heute vorgestellte Bericht des Landesrechnungshofs ist eine dramatische Bilanz rot-grüner Regierungspolitik der letzten Jahre. „Erneut watschen die Rechnungsprüfer den Senat ab – und das völlig zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Zum einen stellen sie fest, dass der Senat die Finanzhoheit der Bürgerschaft erneut missachtet und damit die unmittelbar gewählten Abgeordneten in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschnitten hat. Da werden zweckgebundene Mittel einfach für ganz andere Aufgaben verwendet. Zum anderen werden beschlossene Bauvorhaben einfach nicht ...
weiterlesen "Rechnungshof watscht den Senat ab – völlig zurecht"
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