Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Schülerin einer Hamburger Berufsschule vollverschleiert den Unterricht besuchen darf und sie die „vorbehaltlos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen“ kann. „Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz festgeschrieben und gesichert. Es ist fraglich ob eine Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes überhaupt rechtens sein kann“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Vollverschleierung – nicht schön, aber kein Grund zur Aufregung"
Nach heutigen Presseberichten plant die Bundesregierung offenbar eine Überdeckelung der südlichen Gleise zwischen Steintor- und Altmannbrücke. Vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) wurde bereits vor einigen Wochen ein Tunnel auf der Strecke Hauptbahnhof-Dammtor-Altona ins Gespräch gebracht. Zu den Diskussionen um den möglichen Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:....
weiterlesen "Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne"
Aus zahlreichen Dokumenten lässt sich herleiten, dass es an Schulen in Hamburg in der NS-Zeit Zwangsarbeiter_innenlager gab. Systematisch erforscht ist dieses dunkle Kapitel der Geschichte jedoch noch nicht. Und der Schulsenator denkt auch nicht im Entferntesten daran, diesbezüglich die Vergangenheit aufzuarbeiten. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/19843) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Zwangsarbeiter_innenlager an Schulen: Rabe will nicht erinnern"
Krankenhausbeschäftigte möchten heute mit der Übergabe einer Foto-Petition an den Bürgermeister Peter Tschentscher und die stellvertretende Bürgermeisterin Katharina Fegebank auf den Pflegenotstand in den Kliniken aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: ...
weiterlesen "Menschenwürdige Pflege! LINKE unterstützt Krankenhausbeschäftigte"